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ST 7/1773 Gesamtausgaben für KiFöG in Sachsen-Anhalt
Einzahlungen“ erfasst die Betreuung im Rahmen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege im Sinne der §§ 22 - 26 SGB VIII nicht. Die Statistik „Gemeindefinanzen Jahresrechnung“ liegt für das Jahr 2016 noch nicht vor. Darüber hinaus lässt sich…
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ST 6/3340 Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes in den Zuständigkeitsbereichen der Landesverwaltung
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und tarifvertraglichen Regelungen. Geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV („450-Euro-Jobs“) fallen unter den Geltungsbereich des TV-L. 3. Was unternimmt die Landesregierung, um sicherzustellen…
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ST 6/2696 Ethikkommissionen zur Präimplantationsdiagnostik
(KGHB-LSA). Die Ärztekammer ist bereits Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für künstliche Befruchtungen gemäß § 121 a SGB V. 3. Ist eine zentrale Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik im Bun- desland vorgesehen, wie dies die Mehrheit…
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ST 7/3667 Einfluss des Haushaltsgesetzgebers auf EU-Programme
insbesondere andauernde Bundesratsverfahren zur sogenannten Instrumentenreform bzgl. der Weiterbildungsförderung nach dem SGB III und zu einer Wiedereinführung der 2010 ausgelaufenen Finanzierung des dritten Fortbildungsjahres, die in Erwartung entsprechender…
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ST 6/1344 Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt
Dritte eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Wahrung des Sozialgeheimnisses gemäß § 35 SGB I bei der Beitreibung von Sozialforderungen sowie für die Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO. Von vornherein ausgeschlossen…
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ST 6/3079 Landesrechtliche Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes und sich daraus ergebene Veränderungsbedarfe
der Ausbildung und die Übernahme der anfallenden Kosten durch die Krankenkassen? Das Bundesrecht überlässt es nach § 133 SGB V den Ländern, die Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes mit Wirkung für die Krankenkassen festzulegen. Hiervon hat…
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ST 6/240 Fahrplanabweichungen und "Basisfahrplan" Harz-Elbe-Express (HEX) 2011
gewährleistet wird? Die Erstattungen für Fahrgeldausfälle aus der Beförderung schwerbehinderter Menschen nach den §§ 145 ff. SGB IX sind bis zum 31. Dezember eines Jahres für das jeweilige Kalendervorjahr bei der zuständigen Behörde - hier im konkreten…
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ST 6/287 Investitionen in Kinderbetreuungsinfrastruktur
erfolgen. Dabei wird wie bei der Zwischenevaluation (Bericht der Bundesregierung 2011 für das Jahr 2010 nach § 24a Abs. 5 SGB VIII über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren) unter…
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ST 7/3550 Pflegende Minderjährige in Sachsen-Anhalt
ist ein Zusammenschluss der Pflegekassen, der kreisfreien Städte bzw. Landkreise zur Umsetzung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI. Zwischen der Jugendhilfe und der Vernetzten Pflegeberatung bestehen keine Kooperationen. 5.1 Inwieweit sind die Träger…
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ST 6/1906 Abzweigung von Kindergeld in Sachsen-Anhalt
Problematik der Abzweigung von Kindergeld im Zusammenhang mit der Ausführung der Bundesauftragsverwaltung nach dem 4. Kapitel des SGB XII kurzfristig mit einem Hinweis bzw. Erlass hinreichend konkret zu regeln. Das in Rede stehende Thema wurde seitens des…
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