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BT 18/203 Proteste und Übergriffe vor Flüchtlingsunterkünften
vor Flüchtlingsunterkünften Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Flucht und Asyl sind seit Jahren ein zentrales Thema der rassistischen Hetze der extremen Rechten und namentlich der NPD. Immer wieder versucht die Partei, Ressentiments…
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BT 19/6626 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Bundesratsdrucksache 434/18 (neu))
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6640 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6680 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (Bundesratsdrucksache 502/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, die auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird.…
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BT 19/6916 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 372/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6898 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 393/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/4943 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Sportpolitik
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 19/9660 Umsetzung und Überarbeitung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Jahr 2015
für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) ist das zentrale Gremium für die Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt…
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BT 19/1014 Förderung von Open Access in der Wissenschaft und Umsetzung der Open-Access-Strategie des Bundeministeriums für Bildung und Forschung
wissenschaftlichen Dokumenten verstanden. Dieses Modell, das die Möglichkeiten digitaler Technik nutzt, um die für die Wissenschaft zentralen Aspekte der Öffentlichkeit und des freien Informationsaustauschs zu stärken, hat in den vergangenen Jahren immer mehr an…
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BT 19/11346 Reduzierung von Statistikpflichten und Arbeit der resortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe
bereits Angaben zur Arbeitsweise der Bund-Länder-Arbeitsgruppe getätigt. Deren Arbeit nimmt in der fortlaufenden Debatte eine zentrale Rolle ein. Besonders die unterschiedlichen Themenschwerpunkte Modernisierung, Digitalisierung und Reduzierung stehen dabei…
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