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NW 17/3325 Militante Veganer verwüsten Metzgereien - Metzger fordern Polizeischutz
in Nordfrankreich geflogen sind. Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zum Unterthema „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ seit dem Jahr 2012 insgesamt 182 Straftaten mit unterschiedlichsten Delikten…
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TH 6/3397 Körperliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Sömmerda (10./11. Dezember 2016)
Ermittlungen eingeschaltet, was darauf hindeutet, dass es sich um Staatsschutzdelikte (also Straftaten der politisch motivierten Kriminalität) handeln könnte. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Vorfalls…
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NW 17/4128 Neue Mafia "Die Schwarze Axt" terrorisiert Italien: Drohen eben solche Verhältnisse auch in NRW?
bestehende Gruppen vor, die der Organisation „Die schwarze Axt“ zuzurechnen wären. Ausweislich des „Lagebild Organisierte Kriminalität“ des Landeskriminalamts Nordrhein- Westfalen sind im Jahr 2017 vier Ermittlungsverfahren gegen nigerianische Staatsangehörige…
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HH 21/10138 Gewalt rund um den G20-Gipfel (IV)
motivierter Kriminalität (PMK) zuordnen. Die Polizei erfasst statistisch politisch motivierte Straftaten „links“ und „rechts“ sowie davon auch die Teilmengen der als extremistisch eingestuften Straftaten. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten…
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MV 7/858 Linke Graffiti in Mecklenburg-Vorpommern
politisch links motivierten Kriminalität (PMK-links) gerechnet (bitte aufschlüsseln nach Worten, Parolen, Zeichen, Symbolen, Abkürzungen und Akronymen)? Ob ein Graffiti der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dem Phänomenbereich PMKlinks…
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TH 6/1061 Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften in Thüringen
Straftaten im Zusammenhang mit Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften , die nicht der Politisch Motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind. So kam es im Jahr 2014 zu 71 Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Vorfällen in Thüringer…
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BT 19/15352 Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2019
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten unverzüglich. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierter Kriminalität obligatorischen…
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SN 6/3094 Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)
(INES)? Dem neu eingerichteten Sonderdezernat obliegt es, besonders herausgehobene Verfahren der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu bearbeiten. Derzeit sind dies Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften in Dresden und Umgebung…
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MV 7/562 Politisch motivierte Straftaten-links in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016
Wie viele Straftaten wurden im Jahre 2016 in Mecklenburg- Vorpommern in dem Bereich „PMK-links“ (Politisch motivierte Kriminalität-links) insgesamt registriert (bitte trennen nach Propagandadelikten, Gewaltstraftaten, terroristischen Straftaten und…
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HH 21/14339 Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg (III)
verändert. a. Wie ist dies zu erklären, wenn sich die Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) antisemitisch motivierte Straftaten für den erfragten Zeitraum 2014 – 2018 nach § 130 StGB Volksverhetzung…
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