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BT 18/1163 Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
Erleichterungen bei der Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und verbesserte Informationsangebote durch Einrichtung zentraler Stellen in den Mitgliedstaaten. Zudem kann auf Grundlage bisheriger Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass sich die…
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BT 18/571 Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol
Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/571 wendungen des Bundes möglich ist (siehe Bundestagsdrucksache 17/3143)? INPOL-Zentral und INPOL-Fall sind Eigenentwicklungen des BKA. Die weitere Fallanwendung b-case basiert auf der Softwarelösung „rs-case“…
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BT 19/3524 Die menschenrechtliche Situation in den Westbalkanstaaten
Kosovo sind laut einem Bericht des Büros des Premierministers von 2013 von 5000 Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes auf zentraler Ebene nur zehn Roma, Ashkali und Ägypter angestellt. In Serbien sind einer Untersuchung von 2011 zufolge von 16 675 Angestellten…
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BT 18/3541 Burkina Faso nach dem Sturz von Blaise Compaoré - Demokratische Entwicklung und internationaler Kampf gegen Straflosigkeit
im Zuge derer die burkinische Regierung gegenüber den Gebern zu den Fortschritten in der Armutsbekämpfung und den dafür zentralen Reformvorhaben der Regierung Rechenschaft ablegt. 16. Inwiefern wird die Bundesregierung die künftige demokratische und…
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BT 18/3537 Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Erfassung und Begleitung der geförderten Maßnahmen durch den Bund. So werden die GRW-Bewilligungen und Förderergebnisse zentral vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statistisch erfasst und ausgewertet. Sonderprogramme werden soweit…
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BT 18/13093 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene
Realisierungsprozesses bei ÖPP und der zugrunde gelegten sowie der im Prozess entstehenden Dokumente, Daten und Informationen ist die zentrale Grundlage der dringend notwendigen demokratischen Kontrolle. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene soll…
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BT 19/3895 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
BVA aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Am 1. Juni 2018 hat das BVA Aufgaben und Personal des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) übernommen. Diese Beschäftigten werden in den Nachfolgeprozess mit Workshops…
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BT 19/4398 Stand der Brexit-Vorbereitungen der Bundesregierung
(„Financial Intelligence Unit“, FIU) mit der FIU des Vereinigten Königreiches würde künftig als ein solcher mit einer zentralen Meldestelle eines Drittstaates auf der Grundlage der §§ 34 und 35 Geldwäschegesetz fortgesetzt. Eine Unionskompetenz…
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BT 18/725 Drogenpolitik der Bundesregierung und Aufgaben der Drogenbeauftragten
des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs –1000 (–10,8 %) –500 (–6,1 %) –486 (–6,3 %) –36 (–0,5 %) 684 67 Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände –200 (–16,6 %) – –100 (–9,9 %) –100 (–11,0 %) 684 69 Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben…
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BT 18/2304 Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung
eine komplette Großanlage bzw. ein komplettes Großprojekt mit einem Auftragswert über 50 Mio. Euro umfasst (und damit die zentrale Lieferverantwortung für die geplante Anlage/das Projekt beim deutschen Exporteur liegt). Die Risikobewertung orientiert…
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