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BT 18/6421 Mögliche Neuauflage einer zivil-militärischen EUBAM-Mission in Tunesien unter Beteiligung der Bundeswehr
Urkundensicherheit (Auslieferung, Einweisung und Übergabe von Ausstattungshilfe ) 09.11. – 17.11.2015 Aufbau und Einweisung zentrales Urkundenlabor; Auslieferung der Mannausstattung und der mobilen Urkundenlabore Tunis (Grenzpolizei) Grenzmanagement…
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BT 18/6777 Integrationskurse und Flüchtlingspolitik
Bundestag – 18. Wahlperiode schaffen und zu finanzieren. Diese 16 Stellen kommen zu den 16 Stellen hinzu, die ab 2016 für eine zentrale Gutachtenstelle für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen bei der ZAB geschaffen werden. Vo ra…
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BT 19/4696 Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 7)
gegenseitigen Information in die Koordinierungsdatenbank des Bundes eingestellt . 6. Verfügt die Bundesregierung über eine zentrale Datenbank zur Erfassung aller von ihr selbst durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten , Analysen und…
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BT 19/2613 Steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits
abschätzen, wie viele Steuerpflichtige betroffen sein könnten und welche Aufkommenswirkung dies hätte? Im Bestand der Zentralen Zulagestelle für Altersvermögen werden derzeit 2 312 Zulagekonten mit einer Anschrift im Vereinigten Königreich geführt…
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BT 19/3054 Frieden, Menschen- und Umweltrechte vor der Aufnahme Kolumbiens in die OECD
sichergestellt werden, dass sich der Einsatz der Gelder an den Prioritäten des Friedensprozesses orientiert und die Ergebnisse zentral überprüft werden können (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A43_ilm.pdf). Die Unterzeichnung des…
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BT 18/7926 Weitere mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den KrankenkassenWettbewerb im Nachgang zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/11910
Krankenkassen mit den vorhandenen Mitteln wirtschaftlich umgehen; das Wirtschaftlichkeitsgebot ist daher seit jeher ein zentrales Prinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um dieses Gebot in die Tat umzusetzen , ist ein funktionierender, patientenorientierter…
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BT 19/2789 Zur aktuellen Situation im Kosovo
Situation der Bevölkerung ist wesentlich schlechter und deutlich prekärer im Vergleich zur Situation der Bevölkerung in Zentral-Serbien oder den Nachbarstaaten (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender/kosovo-node/-/207464). Auch das…
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BT 19/1434 Staatliches Hacking von Internetkommunikation - Transparenz rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen
2017“ einerseits das Ziel, „Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt“ zu werden, schafft andererseits aber mit ZITiS – Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich eine Behörde, die darauf abzielt, Schwachstellen auszumachen und Kryptografie…
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BT 18/9290 Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion
Zivilgesellschaft geprüft werden. Die neue Nachhaltigkeitsrichtlinie der GIZ führt zudem verschiedene Instrumente zu einem zentralen Umwelt-, Klima-und Sozialverträglichkeitsmanagement zusammen , das in den gesamten Projektverlauf integriert wird. Bei der…
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BT 18/8982 Pflegebetrug durch ambulante private Pflegedienste
Sozialhilfeträger auf der einen Seite und Polizei und Staatsanwaltschaften als Ermittlungsbehörden auf der anderen Seite. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ein, die in Folge des GKV-Modernisierungsgesetzes…
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