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SN 6/11563 Eingriffs- und Sonderrechte gemeindlicher Vollzugsbediensteter der unteren sächsischer Polizeibehörden (Orts- und Kreispolizeibehörden) - Nachfrage zu Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10974
Voraussetzungen zur Anwendung von Schusswaffen — in diesem Fall gegen Sachen — nennt § 33 SächsPolG. Darüber hinaus kann der Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt sein, wenn dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr oder der Nothilfe nach § 32…
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SN 6/3392 Unterstützung von Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Eigentum als Selbstnutzer-Kleingenossenschaften in Sachsen
Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAÖ-fSETN . Der Einsatz von Eigenmitteln (zu zeichnende Genossenschaftsanteile, stille Beteiligungen) liegt deutlich höher als im genossenschaftlichen…
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SN 6/9781 Psychosoziale und psychiatrische Versorgung von Geflüchteten in Sachsen
Aufwandsentschädigung tätig . Soweit bei einer psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung des Asylsuchenden der Einsatz von Sprachmittlern und Sprachmittlerinnen zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist, sind die Kosten zu den Behandlungskosten…
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SN 6/2948 Antibiotikaeinsatz in Sachsen
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die kleine Anfrage dient der Aufklärung über den mengenmäßigen Einsatz von Antibiotika in Sachsen aufgeschlüsselt in die Bereiche Humanmedizin, Veterinärmedizin und landwirtschaftliche Tierhaltung…
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SN 6/18591 Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten der sächsischen Polizei
gesetzlich nicht definiert und wird auch in der zitierten Entscheidung nicht näher erläutert. Maßgebliches Kriterium für den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten zur amtlichen Uberwachung des Straßenverkehrs ist deren Zulassung. Dieses Zulassungsverfahren…
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SN 6/8843 Demonstration der Gefangenen-Gewerkschaft am 08. März 2017 in Chemnitz und polizeilicher Zugriff auf PressevertreterInnen
Justizvollzugsanstalt (JVA) versuchten mehrere Versammlungsteilnehmer in Richtung JVA vorzudringen. Dies wurde durch den Einsatz von Polizeibediensteten sowie durch technische Sperren mit Dienstfahrzeugen verhindert . Aufgrund des verspäteten Versammlungsbeginns…
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SN 6/10520 Asylbewerberunterkunft Radebeul Naundorf, Kötitzer Straße
Rettungswegebeschilderung auch in allen Bewohnerzimmern. c) organisatorischer Brandschutz: Dessen Umsetzung erfolgt durch den Einsatz von mindestens zwei Mitarbeitern rund um die Uhr, die Brandschutzordnungen Teil A, B und C (A und B auch in den jeweiligen Sprachen)…
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SN 6/10731 Einnahme von Cannabis-Medizin außerhalb von Privaträumen
bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressem it teilungen/news-detail/fragen-und-antworten-zum-einsatz-von-cannabis-in-der-medizin) veröffentlicht. Danach stehen ausreichend Darreichungsformen zur Verfügung, bei denen auch eine…
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SN 6/14849 Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen
SächsPVDG — Einsatz einer V -Person und Verdeckter Ermittler Es wird der Einsatz von V-Leuten abgelehnt, da damit die Überwachung zunehme. Dem Vorbehalt wird nicht gefolgt. Der Einsatz von V-Leuten soll zur Abwehr von Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter…
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SN 6/4428 linksunten.indymedia.org Nachfrage - anonyme Extremisten im Internet
und ihre kriminellen Strategien und Taktiken hieran auszurichten. Hierdurch würden die polizeilichen Möglichkeiten zum Einsatz von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und damit zur Bekämpfung besonders gefährlicher und sozialschädlicher Kriminalitätsbereiche…
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