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BT 19/11668 "Mirotworez"-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine
Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung . Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Eine…
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BT 18/3259 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern
ihres gesetzlichen Auftrags Informationen und werten diese aus. Die Führung von V-Leuten gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Verfassungsschutzbehörden und dem Bundesnachrichtendienst zur Informationsbeschaffung zur Verfügung…
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BT 19/1471 Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
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BT 18/1087 Bilanz und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der NATO-Operation Active Fence Turkey
Drittstaaten über die Türkei nach Syrien besteht keine Zuständigkeit der NATO. Sie verfügt nicht über entsprechende eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse. 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über illegale Waffenlieferungen nach Syrien, die über…
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BT 19/4688 Bedeutung von linksextremen Strukturen im Zuge des "wirsindmehr - Konzerts" vom 3. September 2018 in Chemnitz
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere, da es sich bei den teilnehmenden Musikern um eine zahlenmäßig kleine…
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BT 18/5622 Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Nachrichtendienste
auf deutschem Boden tätig waren oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr 2001 für nachrichtendienstliche Abteilungen des US-Militärs (z. B. Militärnachrichtendienst INSCOM, Central Security Service – CSS, Air Force Intelligence…
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BT 19/16067 Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei
auflisten)? Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. 8. Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) vor, ob sich eine Nachfolge- oder Ersatzorganisation der „Osmanen Germania“ in Deutschland gebildet hat? Der Bundesregierung…
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BT 19/390 Erkenntnisse zur Internetseite "Anonymousnews.ru" und Mario R.
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
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BT 18/8533 Funktionsweise des Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden in Deutschland
Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten und nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Behörden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten…
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BT 19/2205 Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung
Ausländerextremismus wurden seit Beginn der Erfassung im Jahr 2013 bis heute insgesamt 243 Personen festgestellt, bei denen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, dass diese zum Zwecke der Unterstützung der PKK oder der PYD bzw. einer der von diesen Gruppierungen…
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