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BE 18/16043 Kontrolle großer Baustellen
den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden oder wurden, aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB III oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zu Unrecht…
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BE 18/13554 Strom- und Gassperren in Berlin 2017
für den Kreis der Leistungsbeziehenden nach SGB (Sozialgesetzbuch ) II im Hinblick auf die Anzahl von Anträgen, Bewilligungen sowie Ablehnungen von Miet- und Energieschulden-übernahmen nach § 22 Abs. 8 SGB II, für 2016, folgendes Bild: …
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BE 17/15702 Förderung der Zeitarbeit durch die Berliner Jobcenter
zukommen zu lassen und hat daher die hinsichtlich der Durchführung des Zweiten und Dritten Buches Sozialge- setzbuch (SGB II, SGB III) ganz oder zum Teil zuständi- ge Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bunde- sagentur für Arbeit um Stellungnahme…
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BE 17/10745 "Sozialticket" für den öffentlichen Nahverkehr
„Sozialtickets“ zum entsprechenden Mobilitätsanteil für die Nutzung des Nahverkehrs im Regelsatz von Leistungsberechtigte nach SGB II, XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und wie bewertet der Senat dieses Verhältnis (bitte in Bezug zu den einzelnen…
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BE 17/16367 Drogenpolitische Wege Berlins (II): Wer plant und steuert die Drogen- und Suchthilfe?
Zuwendungsförderung , Entgeltfinanzierung, Selbsthilfe und ESF-Finanzierung, ambulanter medizinischer Rehabilita- tion und Therapie nach SGB V, VI und VIII, Substituti- onsbehandlung durch niedergelassene Ärzte und stationä- rer medizinischer Rehabilitation – wahrgenommen…
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BE 17/19107 Menschen ohne festen Wohnsitz im Land Berlin
Maßnahmen Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Diese Personenkreise gelten in der Regel als wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht. Das melderechtliche Merkmal…
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BE 17/18148 Jugendhilfeunterhalt: Einmal arm dran - immer arm dran?
Jugendhilfe sind junge Mütter im Regelfall in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kindern untergebracht (vgl. § 19 SGB VIII). Nachfolgend sind die gewünschten Angaben aus der Hilfeplanstatistik der Berliner Jugendämter zum Stichtag 31.12…
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BE 18/18373 Fragebogen des Sozialamts Pankow
keine. ... Der vorstehende Text ist mir vorgelesen und übersetzt worden.“ Sowohl § 19 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) als auch der für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG anwendbare § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erlegen allen…
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Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Maßnahmen der Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII haben die Berliner Bezirke in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils durchgeführt (bitte nach Bezirken getrennt aufführen)…
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BE 18/20980 Aufgaben des Versorgungsamtes (LAGeSo) - Teilhabe und Anerkennung von Menschen mit Behinderung
nur dann, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht nachkommt (siehe auch Antwort zu Frage 13). Eine Statistik wird hierzu nicht geführt. 4) Wie viele Mitarbeiterinnen…
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