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HH 21/3039 Verfahren zur Altersfeststellung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Welche Rolle spielt der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB)?
Beratung (LEB)? § 42 f SGB VIII regelt das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung. Gemäß § 42 f Absatz 1 SGB VIII hat das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a SGB VIII deren Minderjährigkeit…
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HH 21/8107 Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)
erstellt? Der MDK Nord erstellt seine Gutachten nicht für Versicherte, sondern nach § 275 SGB V im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen und nach § 18 SGB XI im Auftrag der sozialen Pflegekassen. Der MDK Nord hat in 2015 309.722 und in 2016 318…
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HH 21/2760 Zahnärztliche Versorgung
nutzen. 3. Welche Leistungen umfassen die zahnärztlichen Angebote für Flüchtlinge ? Flüchtlinge, die Ansprüche nach dem SGB II, SGB XII oder § 2 AsylbLG haben, werden in Hamburg über eine Krankenkasse im Leistungsrahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung…
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HH 21/986 Negative Auswirkungen durch einen fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsrechner für ALG-II-Berechtigte in Bezug auf die Kosten der Unterkunft?
Kostensenkungsverfahren , welches in der Fachanweisung der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), § 22 SGB II Punkt 6, verankert ist. Um ein Kostensenkungsverfahren zu überprüfen, wird ein Wirtschaftlichkeitsrechner angewandt. Er…
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HH 21/12329 Herausforderungen für das Gesundheitswesen durch Migration
Nicht-EU-Staatsbürgern erfolgt in verschiedenen Systemen, wie zum Beispiel im Rahmen der Betreuung nach § 264 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V sowie als reguläre Krankenversicherung. Eine übergreifende statistische Erfassung bestimmter Krankheiten und deren Kostenwirkung…
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Beratung 652 Personen nach § 42a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen. Nach der Altersfeststellung gemäß § 42f SGB VIII verblieben 403 minderjährige unbegleitete Ausländer. Von diesen wurden 48 gemäß § 42b SGB VIII in andere Länder verteilt, 164…
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HH 21/11169 Missstände bei Behindertenfahrdiensten in Hamburg?
n (S ta n d Se pt . 2 01 7) K o s te n in 20 16 K o s te n tr äg e r §§ 53 , 54 Ab s. 1 SG B XI I Ei n gl ie de ru n gs hi lfe zu r a n ge m e ss e n e n Sc hu lb ild u n g H a m bu rg e r…
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HH 21/14179 Suizidprävention in Hamburg
der für Arbeit zuständigen Behörde) psychosoziale Beratung als kommunale Leistung gemäß § 16a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an (in Hamburg sogenannte Lebenslagenberatung). Die Lebenslagenberatung zielt auf die Bearbeitung und den Abbau von psychosozialen…
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HH 21/15903 Soziale Infrastruktur: Situation der Eltern-/Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
Infrastruktur in Hamburg. Die Belegung solcher Einrichtungen erfolgt in der Regel nach § 19 SGB VIII. Auch Aufnahmen nach den Paragrafen 27,34, 35a oder 41 SGB VIII sind möglich. In den letzten Jahren hat es auch diverse Spezialisierungen auf bestimmte…
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der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung , des Transfusionsgesetzes und des SGB V zu beachten. Arzneimittelrechtliche Vorgaben zur Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel finden sich in der Verordnung…
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