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BE 17/15133 Bürgerbeteiligung bei der Gedenkpolitik auf Landesebene und in den Bezirken?
8. Wie verträgt sich aus Sicht des Senates eine dem zuwider laufende Praxis mit der Maßgabe von politischer Transparenz, Partizipation und Mitbestimmung? 9. Wie bewertet der Senat den Umstand, Antragstellende von der Beratung auszuschließen…
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BE 17/10345 Die Berliner Immobilien Holding GmbH - Ein schwarzes Loch
GmbH (BIH) nicht um ein „schwarzes Loch“ handelt. Seit Übernahme des Unternehmens durch das Land Berlin ist vielmehr Transparenz über die bestehenden Risiken für das Land hergestellt und die Belastung für die Steuerzahler Berlins signifikant reduziert…
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BE 17/12779 Kita-Plätze in den Neuköllner QM-Gebieten High-Deck-Siedlung und Weiße Siedlung
diese Weise unterstützt das neue Fachverfahren wesentlich die dezentralen Selbststeuerungsfähigkeiten der Anbieter, die Transparenz und Klarheit über Art und Umfang der Vormerklisten vor Ort sowie die kleinräumige Planung auf Seiten von Anbietern und…
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BE 17/10018 Wie geht es mit der Umsetzung des Fonds zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Heimkinder im Land Berlin weiter?
Akteneinsichts- bzw. -aus- kunftsgewährung, verlässliche Ansprechpartner/innen in den Institutionen, weitgehende Gebührenfreiheit, Transparenz über Aufbewahrungsfristen sowie über datenschutzrechtliche Regelungen sind grundlegende Elemente bei der Aufarbeitung…
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BE 17/10460 Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis
für Anfragen nach dem IFG wird von mir begrüßt. Sie stellt für mich ein sichtbares Bekenntnis der Verwaltung zu mehr Transparenz und zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit dar. Darüber hinaus kann damit eine grundsätzlich wünschenswerte Unterstützung…
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BE 18/15380 Schulbau und -sanierung
individuell pro Schule benötigt werden, bevor die Bauarbeiten der Sanierung beginnen können. 6 8. Inwieweit wird Transparenz hinsichtlich der HOWOGE-Schulbauaktivität und deren vertraglicher Grundlagen hergestellt? Wird das Akteneinsichtsrecht…
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BE 17/16143 Wie erfolgreich ist die Kooperative Baulandentwicklung durch städtebauliche Verträge in Berlin?
dessen Festsetzung ge- koppelt und nicht umgekehrt. Frage 13: Welche Maßnahmen plant der Senat, um ei- ne größere Transparenz für Abgeordnetenhaus und Be- zirksverordnetenversammlungen hinsichtlich des Ver- handlungsstandes von städtebaulichen…
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BE 18/17757 Verstöße gegen die Chancengleichheit der Parteien durch die Förderpolitik des Senats
erwähnten Tweets handelte es sich nach den hier vorliegenden Informationen um Meldungen entsprechender Vorfälle. Im Sinne der Transparenz ist es erforderlich, dass die Registerstellen die Quellen ihrer Fallmeldungen benennen. Insofern sind Konsequenzen bezüglich…
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BE 17/10429 Schuleingangsphase Klasse 1 und 2 nach Änderung des Paragraphen 7 der Grundschulverordnung
lautet die Frist für die Schuljahre 2013/2014, für 2014/2015, für 2015/2016, für 2016/2017? Zu 1.: Im Interesse der Transparenz schulischer Arbeit ist es wichtig, dass die Erziehungsberechtigten, die ihr Kind zum Besuch der Grundschule anmelden…
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BE 18/19014 Das Aktionsprogramm "Für eine gute und sichere Geburt"
n für Hebammen aus EU- und Drittstaaten unterstützen 6. Digitale Plattform zur Vermittlung von Hebammen einführen 7. Transparenz über Kreißsaalkapazitäten schaffen 8. Geburtshilfe bedarfsgerecht stärken 9. Sensibel und situationsgerecht mit Schwangeren…
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