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Umrüstung vorhandener Straßenlaternen zu Stromtankstellen sind dem Senat bekannt? a. Welche Voraussetzungen müssen dafür gewährleistet werden? (Stromanschlüsse; gegebenenfalls Investitionen seitens der Autofahrer .) b. Wie viel kostet eine solche Umrüstung…
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HH 21/275 Verrottete Gründächer und enttäuschte Eigentümer in den „Heidberg-Villages“
Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 in der geltenden Fassung. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. Inwiefern wird gewährleistet, dass die für die Bauaufsicht in Hamburg zuständigen Stellen ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen und ausreichend…
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HH 21/9980 Sexuelle Übergriffe im Zeitraum 7. bis 9. Juli 2017
eine statistische Erfassung der Daten erfolgt erst bei der Abgabe eines Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. So wird gewährleistet, dass das wesentliche Ermittlungsergebnis in der Statistik abgebildet wird. Eine Ausgangsstatistik ordnet Straftaten…
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HH 21/11465 Perspektivberatungen im Winternotprogramm
Wärmestube in der Hinrichsenstraße 4 sichergestellt. Mit der Wärmestube ist ein Kälte- und Erfrierungsschutz auch dann gewährleistet, wenn Selbsthilfemöglichkeiten nicht oder noch nicht in Anspruch genommen werden (siehe Drs. 21/6922). Im Winternotprogramm…
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HH 21/9340 Eindüsungen im HKW Wedel
Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Hansestadt Hamburg übernimmt am 01.01.2019 das Kohlekraftwerk in Wedel. Dabei muss gewährleistet sein, dass das KoKW alle Vorgaben des Bundesimmissionschutzgesetzes einhält. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet…
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HH 21/12305 Fahrverbote in Hamburg: Müssen nun die Luftmessstationen versetzt werden?
darin geforderte Repräsentativität ist für die beiden Straßenabschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gewährleistet. Die Ortswahl der Messstellenstandorte wird regelhaft überprüft, um sicherzustellen, dass Auswahlkriterien und Messstellenstandorte…
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HH 21/1496 City-Hof-Hochhäuser – Abriss trotz Denkmalschutz?
Leistungsfähigkeit und Preis sind für beide Varianten gleich gewichtet, sodass eine ergebnisoffene Auswertung der Gebote gewährleistet wurde. Das Verfahren wurde korrekt durchgeführt und muss insofern nicht erneut begonnen werden. Die für die Realisierung…
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HH 21/1725 Luft- und Seeraum-Überwachung – Werden die Bürgerrechte der Hamburgerinnen und Hamburger beschnitten? (Olympische Spiele VII)
Wasser durch die Wasserschutzpolizei Hamburg mit ihrem Einsatzmaterial (insbesondere Funkstreifen- und Hilfseinsatzboote ) gewährleistet, das dem heutigen Ausstattungsstandard entspricht. Unterstützt wird sie durch weitere Wasserschutzpolizeien der Länder…
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HH 21/7851 OSZE (III) – Fahrzeugkolonnen, die nicht bremsen
Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen stellt? Eine eindeutige Signalgebung durch Blaulicht und Einsatzhorn gewährleistet für jeden Verkehrsteilnehmer eine Erkennbarkeit vorrangiger Einsatzfahrten unabhängig von Nationalität und Sprachkenntnis…
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HH 21/16938 Aggressive Patienten – Welche Befugnisse haben Rettungskräfte?
Jahr wird die rettungsdienstliche Versorgung von Erkrankten oder Verletzten mit modernster medizinischer Ausrüstung gewährleistet. Ob Herzinfarkt, Wiederbelebung oder schwere Verletzungen, das Personal des Rettungsdienstes ist, oft gemeinsam mit Notärzten…
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