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BE 17/14367 Polizist*innen mit Maschinenpistolen auf Versammlungen im Land Berlin (II)
Versammlungen von Unterstützungskräf- ten mitgeführt? Zu 2a.: Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. b) Falls die Daten statistisch nicht erfasst wurden, wie kann dann überprüft werden, ob die jeweiligen lan- des- bzw. bundesspezifischen…
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MV 6/3543 Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst
oder hauptamtlicher Mitarbeiter mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR über- mittelt. Weitere Angaben sind statistisch nicht erfasst. Zu b) Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ausweislich der oben genannten Statistik erfolgte…
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TH 6/6276 Kostenpflichtige Maßnahmen der Polizei im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2015
kostenpflichtigen Maßnahmen Kosten erhoben. Weitergehende Differenzierungen über die jeweilige Einzelmaßnahme hinaus werden statistisch nicht erfasst. Von einer diesbezüglichen Erhebung wird aufgrund einer zu umfangreichen Recherche abgesehen. Von einer Kostenerhebung…
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BE 18/21336 Stalking (Nachstellung) und seine Folgen
ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Eine Aufschlüsselung der Tatorte nach Bezirken ist nicht möglich, da dies statistisch nicht erfasst wird. 2 Verfahrenseingang im Jahr Verfahren gegen bekannte Personen bei der Amtsanwaltschaft Verfahren gegen…
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BE 17/16939 Sanierungsbedarf der Polizeiabschnitte 51, 52 und 53
Zu 4.: Die Verteilung aller in den letzten fünf Jahren neu beschafften Fahrzeuge auf einzelne Abschnitte ist statistisch nicht erfasst. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Polizei Berlin für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel…
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HH 21/2983 Duldung und Passersatz
2015.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2983 3 Dies wird statistisch nicht erfasst. Für eine Auswertung müsste in allen bezifferten Fällen die Ausländerakte händisch nach den gewünschten Informationen…
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SN 6/63 Abschiebungen in Sachsen
beinhalten auch überwachte Ausreisen auf der Grundlage von § 58 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. Weitere Angaben werden statistisch nicht erfasst. Eine detaillierte Auswertung setzt eine Einzelauswertung der Akten voraus, was in der zur Beantwortung der Kleinen…
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BE 17/14396 >>Der Traum ist aus<< (III) - Abschiebungen im ersten Halbjahr 2014
anderen Bundesländer c. in Zuständigkeit der Bundespolizei statt? Zu 2. und 3.:Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst. 4. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2014 zu einer Abschiebung aus der Abschiebungshaft…
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SH 18/3392 Psychiatrische und psychische Versorgung von Strafgefangenen in Schleswig-Holstein
notwendige Behandlungsmaßnahme geben, berücksichtigt. Wie viele Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, wird statistisch nicht erfasst. Für die Behandlung von psychiatrisch erkrankten Gefangenen in der JVA Neumünster werden Kurzgutachten durch…
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gemäß §§ 14 b und 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG in An spruch genommen und trotzdem die Ausbildung abgebrochen haben, wird statistisch nicht erfasst. Die erbetenen Daten hinsichtlich Grundsicherungsleistungen nach dem So zialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an Frauen…
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