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SN 6/6930 Ausschreitungen in Bautzen vom 9. bis 18. September 2016
9. und 18. September 2016 in Bautzen eingeleitet; in welchen Fällen fand eine Einordnung in die "politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) statt? (Bitte einzeln auflisten und aufschlüsseln nach Datum, Tatort sowie Tatbestand) Frage 4:…
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MV 7/3673 Entwicklung krimineller Clanstrukturen in Neubrandenburg
gegenständlichen Thema mit dem Satz: „Besorgniserregend ist auch das Zusammenwachsen von Extremismus und Organisierter Kriminalität, wie dies jüngst auch eine Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) für Tschetschenen verdeutlicht hat, die in Neubrandenburg…
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SN 6/12103 Anhänger von Ausländerextremismus und religiösem Extremismus im öffentlichen Dienst Sachsens
Sachsen tätig sind oder waren, wurden in den Jahren 1990 bis 2017 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität -Ausländer- (seit Unterteilung -religiöse Ideologie-, -ausländische Ideologie-, bitte danach einteilen) eingeleitet und…
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SN 6/12318 Schutzgelderpressungen in Sachsen 2017
vom 22. April 2004, Vf. 44-1-03). Frage 4: Welche Maßnahmen und Vorkehrungen hat die Staatsregierung getroffen, um die Kriminalität im Bereich Schutzgelderpressung besser zu erkennen? Schutzgelderpressungen sind phänomenologisch oftmals mit anderen Straftatbeständen…
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MV 7/3199 Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern
geändert wird? Wenn nicht, warum nicht? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dient der Beobachtung der Kriminalität insgesamt. Sie erfasst als Ausgangsstatistik die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erst nach Abschluss der…
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TH 6/4057 Extremismusprävention bei der Thüringer Landespolizei
Handlungssicherheit der Thüringer Polizei im Umgang mit politischem Extremismus und bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität zu stärken. Sie ist Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Akteure gegen jegliche Form des politischen Extremismus…
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ST 7/3646 Rechtsfolgen unqualifizierter Übersetzungen durch unvereidigte und nicht bestellte Dolmetscherin
allgemeine Beeidigung und öffentliche Bestellung Voraussetzung. Clankriminalität im Sinne der Anfrage ist diejenige Kriminalität, welche von durch ihre ethnische Zugehörigkeit oder Familienstrukturen geprägten Gruppierungen begangen wird. Antwort…
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TH 6/4680 Blockierung meines Informationsstands und dem Stand der AfD am 27. Juni 2017
erstattet oder Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte die Ermittlungsverfahren nach der Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität - Links, Rechts sowie Sonstige und dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? 10. Wurden Tatverdächtige…
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NW 17/2385 Grenzkontrollen am Balkan helfen der Polizei in Düsseldorf – Wann hilft NRW sich selbst?
von einem relativ hohen Niveau“. Am 20. März 2018 zeigte die Rheinische Post eine mögliche Ursache für die sinkende Kriminalität auf: „Grenzkontrollen am Balkan helfen der Polizei in Düsseldorf“.2 Die Fallzahlen seien durch die Schließung der Balkanroute…
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BB 6/978 Mögliche Diebstahlsdelikte in Supermarkt in Bestensee
Heimeröffnung? Wie werden diese deliktbezogen aufgegliedert? In welchem Verhältnis stehen diese zur durchschnittlichen Kriminalität in der Gemeinde Bestensee? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales…
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