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BT 18/12023 EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten
der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen auf zentraler und kommunaler Ebene stellen wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts und den Aufbau…
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BT 18/13629 Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen
wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe . Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen…
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BT 18/10203 Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern
bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass medizinische Gutachten des MDK, die für den Nachweis von Behandlungsfehlern zentral sind, qualitativ sehr unterschiedlich ausgestaltet sind? b) Wird die Bundesregierung daraufhin hinwirken, dass einheitliche…
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BT 18/2080 Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr
versucht, sich durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst als attraktive Arbeitgeberin darzustellen. In der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 heißt es dazu: „Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessert die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte…
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BT 18/6989 Krieg im "Cyber-Raum" - offensive und defensive Cyberstrategie des Bundesministeriums der Verteidigung
handelt) ausgehen? Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ist nach § 3 Absatz 1, Satz 2 Nummer 17 BSIG zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen. Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies…
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BT 18/5702 Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich
Anträge unter Berücksichtigung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern . Ein zentrales Register über erfolgte Lieferungen von Kleinwaffen aus Deutschland wird nicht geführt. 22. Zu welchen Ergebnissen gelangte…
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BT 18/13409 Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg
Verfassungsschutz für die Zeit vor und nach den Demonstrationsereignissen zukommen zu lassen, und wenn nein, was sind deren zentrale Aussagen? Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Prognose bestätigt , dass bis zu 500 Skandinavier anreisen…
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BT 19/5519 Strukturwandel in den Braunkohleregionen
dem 1. Januar 2021 den Niederlassungen bzw. Außenstellen der IGA zugeordnet werden sollen. Fernstraßen-Bundesamt Die Zentrale des Fernstraßen-Bundesamtes ist seit dem 1. Oktober in Leipzig (Mitteldeutsches Revier) errichtet . Luftfahrt-Bundesamt…
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BT 18/2789 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2014
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Auf die erläuternden Ausführungen in den Antworten der Bundesregierung zu den Bundestagsdrucksachen…
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BT 18/9167 Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit
Flüchtlinge stehen im Fokus der Übergangshilfe-Vorhaben. Auch im Rahmen der zivilen Krisenprävention ist Fluchtursachenbekämpfung zentrales Thema, wobei die menschenrechtliche Situation im Tschad als wichtiges Kriterium in die Bewertung für die Weiterführung…
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