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BT 18/2374 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware
Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung findet zwingend vor der Ausfuhr statt. e) Unterstützt die Bundesregierung eine zentrale Kontrollverantwortlichkeit der Europäischen Kommission? Die EU ist für die den Dual-Use-Güter-Kontrollen zugrunde liegende…
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BT 18/9165 Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen
Prozent beginnend), und wie viele Betriebe waren jeweils betroffen? Auf der Grundlage einer aktuellen Auswertung der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) ergibt sich folgende Verteilung für die Jahre 2014 und 2015: Vorabfassung - w ird durch die…
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BT 18/11125 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
Hakenkreuz asylkritischen Parolen 0 § 86a StGB Büro FDP 15 31.10.2015 München BY Bekleben die Adresstafel der bayerischen Zentrale der SPD mit Aufklebern und einem Transparent mit Parolen und dem Bezug auf die Identitäre Bewegung 6 § 303 StGB Büro…
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BT 19/7009 Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe
Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung Betroffener an der wissenschaftlichen Aufarbeitung von Leid und Unrecht stellt eine der zentralen Säulen des Stiftungsversprechens dar und sollte öffentlich sichtbar und erlebbar sein. Die für das Forschungsprojekt zur…
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BT 19/12718 Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank
Dezember 2018 ist der Handlungsbedarf noch dringlicher geworden. Transparente und demokratische Verfahren zur Besetzung von zentralen Führungsämtern würden erheblich zum gesellschaftlichen Rückhalt der palästinensischen Verwaltung beitragen. a) Welche…
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BT 18/8714 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation
Gates-Stiftung. Kooperationsprojekte öffentlicher Institutionen mit der Gates-Stiftung werden von der Bundesregierung nicht zentral erfasst und können daher nicht dargestellt werden. 3. Welche Finanzbeiträge hat die Bundesregierung für Partnerschaftsprojekte…
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BT 18/9450 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2016)
Einsätze von Dokumentenberatern für FRONTEX. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), In der Warschauer Zentrale von FRONTEX waren im zweiten Quartal 2016 5 Bundespolizeibeamte gemäß nachfolgender…
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BT 18/4261 Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland
entwickelt worden. Unbegleitete ausländische Minderjährige sind in Deutschland somit nicht von Obdachlosigkeit bedroht. Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es, dass die Unterbringung unbegleiteter Minderjährige dem Kindeswohl und deren Bedarfen…
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BT 19/2041 Rehabilitation als Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
Rentenversicherung einen gemeinsamen Rahmen für die Einführung und Umsetzung des Fallmanagements vorgibt. In diesem Konzept werden zentrale Regelungen zum Antragsverfahren und zur Umsetzung des Teilhabeplanverfahrens beschrieben. Danach entwickelt z. B. der …
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BT 18/10156 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland
Standortwahl. Nicht nur vor diesem Hintergrund bleibt eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitband eine zentrale Zukunftsaufgabe. Bei der Versorgung mit breitbandigem Internetanschluss gibt es bis heute große Lücken. Laut dem Koalitionsvertrag…
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