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BT 18/7174 VW-Skandal - Erklärung der Abweichungen bei Messergebnissen
Wenn wie geplant beim Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) die gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen als zentrales Instrument des Abbaus von Handelshemmnissen vereinbart werden soll, trifft es dann zu, dass alle Kraftfahrzeuge (Kfz),…
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BT 18/1743 15 Jahre Bologna-Prozess
derzeit und soll in der Ministerkonferenz 2015 beschlossen werden. Qualitätssicherung im Hochschulbereich ist eines der zentralen Instrumente für die Verwirklichung des Europäischen Hochschulraums. Vergleichbare Kriterien, Methoden und Standards sind…
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BT 18/7467 Soziale Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
werden“ muss. Die Regierungskoalition zwischen CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass: „Zentrales Element der sozialen Inklusion eine aktive Arbeitsmarktpolitik [ist]. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen…
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BT 18/6864 Umsetzung der angekündigten Reformen und Hilfszusagen zur Verbesserung der globalen Antwort auf Gesundheitskrisen wie Ebola
inwieweit unterscheidet sich dieser vom Krisenreaktionsfonds der WHO? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Ein zentraler Unterschied zwischen PEF und CFE soll darin liegen, dass der CFE für die Finanzierung von WHO Maßnahmen eingesetzt wird…
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BT 19/5352 Stand der Reformpartnerschaften und des Compact with Africa
einzeln beschreiben)? In Tunesien sind die Gewerkschaften vor allem ein bedeutender gesellschaftspolitischer Faktor. Eine zentrale Rolle nimmt der Gewerkschaftsbund Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) ein. Auf Unternehmensebene im Privatsektor…
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BT 19/14529 Möglicher Drehtüreffekt - Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft
§ 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG). Unzureichend öffentlich zentral bekannt gemacht wird hingegen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, wie viele und welche Personen aus…
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BT 18/5766 Gründungen und Unternehmensnachfolge in der Tourismuswirtschaft
standortgebundene Erwerbsmöglichkeiten und nimmt aufgrund ihrer vielfältigen Verflechtungen mit anderen Wirtschaftszweigen eine zentrale Stellung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Region ein. Trotz der positiven Entwicklungen steht die Branche…
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BT 18/12261 Rechtsextreme Tendenzen der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent"
verlassen unbekannt § 240 StGB 11.03.2016 ST Halle/Saale Eingang eines Mehrfamilienhauses zugemauert, welches u. a. als Zentrale des Vereins „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt -LAMSA e.V. fungiert unbekannt 13.03.2016 BE …
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BT 18/4156 Fragen zur gesetzlichen Tarifeinheit
Drucksache 18/4156 scheidungen fällen, die Arbeitskämpfe von Minderheitengewerkschaften als nicht verhältnismäßig einstufen? Zentraler Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist nach der ständigen Rechtsprechung…
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BT 18/5990 Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5571)
V. (VBI), Deutscher Verband der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V., Deutscher Asphaltverband e. V., Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung…
3.265 kleine Anfragen