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BT 19/8169 Die asylpolitische Lage von sexuellen und weltanschaulichen Minderheiten aus dem Iran
Bundesverwaltungsgerichts orientieren und in den Anhörungen situationsgerecht angewendet werden. Hiernach wird lediglich nach zentralen Glaubensinhalten gefragt, wobei die individuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Drucksache 19/8169 – 8 – Deutscher…
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BT 19/16742 Vernetzung rechtsextremer Vereine und Organisationen
auch unter dem Deckmantel religiöser oder quasireligiöser Gruppierungen statt. Dabei ist der ländliche Raum einer der zentralen Aktionsorte von Rechtsextremen, insbesondere des völkischen Rechtsextremismus. Insbesondere werden in diesem Zusammenhang…
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BT 19/3714 Künstliche Intelligenz - Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3714 Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) nutzt Algorithmen im Bereich der Kryptologie. Dabei werden…
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BT 18/732 Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung
Praxis auf und baut diese weiter aus. Die Bundesregierung versteht den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern als einen zentralen Bestandteil ihrer Forschungspolitik. In der Wissenschaftskommunikation gibt es eine deutliche Entwicklung hin zu mehr Partizipation…
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BT 18/626 Entwicklung der EUBAM-Mission in Libyen
(siehe Ratsdokument 8182/4/13)? Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Herkunfts- und Transitstaaten spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der mit der irregulären Migration verbundenen Fragen. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit ihren…
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BT 18/5819 Mögliche Impfschäden durch den Impfstoff Pandemrix® gegen die sogenannte Schweinegrippe
Fälle von Narkolepsie als Folge der Pandemrix®-Impfung beantragt und in der Folge als Impfschaden anerkannt wurden. Eine zentrale, bundesweite Erfassung der Fälle von anerkannten Impfschäden gibt es derzeit nicht in Deutschland. Um diese Informationslücke…
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BT 19/15960 Türkeipolitik der Bundesregierung
auflisten )? Wen hat er auf türkischer Seite während dieser Reise bzw. Reisen zu offiziellen Gesprächen getroffen? Welche zentralen Sachverhalte wurden besprochen? j) Welche Projekte und Initiativen mit Türkeibezug hat Oliver Wittke in seiner Funktion…
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BT 19/16163 Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle
der neuen Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten gibt es darüber hinaus zukünftig auf Ressortebene ein zentrales Gremium zur Koordinierung der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Der Ressortkreis kann auf Bundesebene Beiträge…
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BT 19/4045 Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko
oecd.org/. Die Koordinierung mit den verschiedenen Gebern und internationalen Organisationen erfolgt sowohl durch die Zentralen der Ressorts (z. B. durch Stellungnahmen zu den EZ-Programmen der internationalen Organisationen) als auch durch die deutsche…
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BT 19/1401 Import von Fracking-Gas in die EU und öffentliche Förderung für Gas-Infrastrukturen in den EU-Staaten
Erweiterung der Ostseepipeline (Nord Stream 2) ausgesprochen haben. b) Welche Mitglieder der aktuellen US-Regierung oder Leiter zentraler Behörden in den USA – außer Handelsminister Wilbur Ross (Reederei Navigator ) und CIA-Direktor Mike Pompeo (Sentry International)…
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