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BE 18/12269 Schadensausgleich aufgrund von Polizeimaßnahmen
kassenwirksamen Schadensausgleichzahlungen, die aufgrund von § 59 ASOG getätigt wurden? Bitte aufschlüsseln nach a) Schadensausgleich infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 16 ASOG, b) Schadensausgleich als unbeteiligter Dritter durch eine rechtmäßige…
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BE 17/15746 Vergabe und Inbetriebnahme von Flüchtlingsunterkünften 2014 und 2015
Beschlagnahme nach ASOG NU- Avenue Charles de Gaulle 124 Reinicken- dorf SIN e.V. Beschlagnahme nach ASOG NU- Bornitzstr. 300 Lichtenberg PeWoBe GmbH Beschlagnahme nach ASOG GU- Bühringstr 355 Pankow PeWoBe GmbH Beschlagnahme nach ASOG NU-…
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BE 17/15898 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Spandau
1. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetzes (ASOG Bln) vorübergehend durch das Bezirk- samt zur Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen worden? (Bitte…
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BE 17/13762 "TV-Übertragungswagen" der Berliner Polizei
Jahrestag der Hausräu- mung Liebigstr. X 11.02.2013 Fußballspiel Hertha BSC – 1. FC Union X ASOG* 14.02.2013 Wohnungsräumung Lausitzer Str. X ASOG, StPO** 16.02.2013 Aktionen gegen den Abriss von Mauerstü- cken der Eastside Galery X …
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BE 17/14205 Bildaufnahmen und -aufzeichnungen der Polizei von Hubschraubern
nahmen/-zeichnungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage jeweils (§ 100 h StPO, § 1 Abs. 1 VersammlG Bln, § 1 Abs. 3 VersG Bln, § 24 ASOG etc.) gefertigt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Datum, Anlass, Rechtsgrundlage, Bildaufnahme/-aufzeichnung…
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BE 17/14496 Gerissen, gefährlich und geheim - Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin (II)
Voraussetzungen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Einstufung als kriminalitätsbelastete Orte. 3. Wie viele Vorlagen von Polizeidirektionen auf Festlegung als…
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BE 17/10002 Verlängerter Gewahrsam in Berlin - "Keine Notwendigkeit" (Koppers), also Placebo für die CDU?
nach § 30 ASOG genommen? Zu 1.: Die geforderten Daten werden weder erfasst noch sind sie in polizeilichen Datensystemen recherchierbar . Seit 2008 wird das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) als Grundlage…
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BE 17/15781 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Pankow
1. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetzes (ASOG Bln) vorübergehend durch das Bezirk- samt zur Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen worden? (Bitte…
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BE 17/15907 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Tempelhof-Schöneberg
1. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetzes (ASOG Bln) vorübergehend durch das Bezirk- samt zur Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen worden? (Bitte…
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ab. Mögliche Rechtsgrundlagen sind beispielsweise § 25 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) oder § 43 ASOG. Datenerfassungen und -verarbeitungen erfolgen zudem auf Grundlage der Befugnisnormen zur Datenverarbeitung der Strafprozessordnung…
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