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BE 18/16605 Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei
Trapp (CDU) vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2018) zum Thema: Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei und Antwort vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2018) Die Drucksachen…
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BE 18/16589 Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten
die quartalsweise Erhebung zu den Punkten Dank und Lob von Bürgerinnen und Bürgern, Beschwerden, Abmahnverfahren, Disziplinarverfahren, Strafverfahren sowie Anzeigenerstattungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten infolge eines Übergriffs auf…
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BE 18/16540 Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin?
Abgeordnetenhaus am 24. September 2018) zum Thema: Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin? und Antwort vom 11. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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BE 18/16372 Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Höherer Dienst in der Justiz)
September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018) zum Thema: Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Höherer Dienst in der Justiz) und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25…
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BE 18/16371 Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte)
September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018) zum Thema: Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte) und Antwort vom 14. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2018) Die…
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BE 18/16145 Demokratie für Anfänger - die Wahl der Schülersprecher
Dienstpflichtverletzung dar? Falls nein, wie setzt der Senat die Einhaltung dieser Regelungen durch? Falls ja, wie viele Disziplinarverfahren wegen Verstößen gegen die vorstehenden Wahlgrundsätze sind in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils eingeleitet worden…
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BE 18/16084 Kampf gegen Rockerkriminalität - Wettbüromord - Organisations- und Informationsebenen
diese strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren? Zu 6. und 7.: Die Daten bezüglich der Disziplinarverfahren, die unmittelbar nach dem Tötungsdelikt zum Nachteil von Tahir Ö. im Jahr 2014 gegen zwei Dienstkräfte des LKA eingeleitet…
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BE 18/15723 Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen
jeweils einzelne Vorgänge in POLIKS zu fertigen“? Falls ja, sind in den Jahren 2012 bis heute (wenn ja, wie viele?) Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des LKA 34 eingeleitet worden, weil diese gegen eine solche Anweisung verstoßen haben sollen, indem…
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BE 18/15476 Disziplinarverfahren (II)
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 28. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2018) zum Thema: Disziplinarverfahren II und Antwort vom 11. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 18/14932 Aktenführung bei der Senatsverwaltung für Justiz
Ermittlungsverfahren ist im Lichte dessen nicht eingeleitet worden. Ferner wurde auch kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Voraussetzung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Disziplinargesetz Berlin ist, dass eine konkrete Person in Verdacht…
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