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BE 17/17140 Status Checkpoint Charlie
veräußert. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom Juni 2003 wurde über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet. Seitdem sind die Grundstücke Teil der Insolvenzmasse und werden von einem Zwangsverwalter betreut. Die…
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BE 17/11421 Der Spreepark und die Zwangsversteigerung
ihre An- sprüche an die bisherige Erbbaurechtsinhaberin? Zu 3.: Da die Erbbauberechtigte insolvent ist und das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde, werden die Gläubiger ihre Ansprüche an die Erbbaube- rechtigte im Zwangsversteigerungsverfahren…
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BE 18/15762 Konzerninsolvenzrecht in Berlin - wann kann der Gruppengerichtsstand begründet werden?
der Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten (ZuwV) dem Amtsgericht Charlottenburg sämtliche Insolvenzverfahren zu, mit Ausnahme der Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung…
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BE 17/13700 Private Entsorgung von Abfall - ein Reinfall?
Frage 3: Gab oder gibt es eine Information an die be- troffenen Bürger, wie sie etwaige Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens anmelden können? Frage 6: Welche Hinweise hat der Senat den betroffe- nen Bürgern bereits gegeben bzw. wie wird…
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BE 17/14499 Haushaltswirtschaftliche Sperre in Friedrichshain-Kreuzberg
en im Zusammenhang mit der Feststellung des Endes der Förderung sozialen Wohnbaus nach freihändigem Verkauf im Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des WoG Berlin 54057 Wahlen 47.700 13.000,00 Auszahlung der Erfrischungsgelder an die…
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BE 18/15978 Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in Berlin seit 2008 - Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 18/15617
Ermittlungsbereichs Aufgaben der Vollziehung von Beschlagnahme und Vermögensarrest sowie die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände bis zum Abschluss des Hauptverfahrens und in diesen…
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BE 17/12621 Wie lange darf ein Bauvorhaben dauern?
Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insol- venzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren be- antragt ist, ein solches Verfahren…
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BE 18/16666 Spielräume am Checkpoint Charlie
Frage 6: Plant der Senat, gegenüber dem Investor Trockland (der neue Interessent, der mittlerweile im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Ansprüche an den erstrangigen Grundschulden erworben hat), auf sämtliche Ansprüche und Rechte des Landes Berlin…
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BE 18/11808 Aktuelle Situation und Zukunft der Schele-Schule
vorgenommenen weiteren Kürzungen des staatlichen Zuschusses in eine existenzbedrohende Situation gekommen ist und ein Insolvenzverfahren nur in letzter Minute abgewendet werden konnte? Welche Unterstützungsangebote oder Lösungsansätze gab es vonseiten…
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BE 17/11984 Tochterunternehmen städtischer Wohnungsbaugesellschaften und Tarifbindung
Anwachsung an WBM TSB Haus- und bautechnische Servicegesellschaft Gründung 1995 Anteilsverkäufe 1998/2000 2012 Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben/Löschung HR erfolgt Auslagereung Regiebetrieb / Hausmeister der WBM B.A.A.M…
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