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BT 18/7471 Saudi-Arabien und der "Islamische Staat"
dar. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche ), dass der IS seine politischen, finanziellen und theologischen Ursprünge und Quellen analog zu Boko Haram, al-Qaida…
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BT 19/9351 Die Unterstützung der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Peschmerga durch die Bundesregierung
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
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BT 18/8595 Die Ukraine zwei Jahre nach dem Umsturz
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8595 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Spätsommer 2014 auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges in seinem…
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BT 19/11846 Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A.
Bundesregierung diese Information frei geben, so wäre zu befürchten, dass die Methodik künftig ganz oder teilweise nicht mehr nachrichtendienstlich nutzbar wäre. Dies würde künftig zum Entfall oder dem Rückgang der entsprechenden Informationsgewinnung der deutschen…
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BT 19/520 Der radikale Islamismus in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen , was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann.…
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BT 18/9399 Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie UETD und Ditib
hinausgehenden Informationen zu diesen Organisationen vor. 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) darüber, dass die UETD der AKP bei ihren Versuchen dient, die „Auslandstürken “ für ihre politischen Ziele einzuspannen…
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BT 19/14956 Besuch und offizieller Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong durch den deutschen Außenminister Heiko Maas
g Der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und Verbindungen stellt ein primäres Schutzziel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste dar. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung weder zu den nachrichtendienstlichen Verbindungen…
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BT 19/14953 Erkenntnisse der Bundesregierung zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
für Cyber-Sicherheit“ (NAISS) in Garmisch-Partenkirchen teil, dem laut Medienberichten in Sicherheitskreisen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund zugerechnet werde (vgl. Die ZEIT: „In zweifelhafter Gesellschaft“, Nummer 24 vom 6. Juni 2019; ARD-Kontraste…
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BT 18/13149 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und die Reise der Bundeskanzlerin
Anhang verschickt.* 12. Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche ) oder auch Erkenntnisse Dritter (auch nachrichtendienstliche), dass die saudische Führung ihre Abneigung gegen Muslimbrüder erst einmal dem Kampf…
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BT 18/3773 Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste
der bis dahin die DDR bildete, schon aufgrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisungen der Nachrichtendienste keine nachrichtendienstlichen Aktivitäten mehr stattfinden, die dem zwischen 1946 und 1990 stattgefundenen Vorgehen vergleichbar wären, weshalb…
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