kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/15792 Besserer Schutz für Opfer und Hinterbliebene (II): Menschenhandel

    Eingereicht von: Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 21 Seiten, enthält Tabelle

    konkreten Strafhöhen ist nicht möglich. 7. Wie viele offene Haftbefehle gibt es derzeit und warum können diese nicht vollstreckt werden? Zu 7.: Es gibt derzeit keine offenen Haftbefehle zu den vorstehend aufgeführten Deliktsfeldern. 8. In…

  2. BE 18/16730 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir für Deutschland" am 3. Oktober 2018

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    Eignung der eingesetzten Ordner*innen durch Alters- und Identitätsfeststellung überprüft? Wenn ja, wurden hierbei offene Haftbefehle oder anderweitige Vorstrafen festgestellt? Wenn keine Feststellung erfolgte, warum nicht? c. Haben die vor Ort eingesetzten…

  3. BE 18/10792 Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016

    Eingereicht von: June Tomiak, Stefan Ziller, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    behördlich als Rechtsextreme bekannt sind und 2016 amtlich im Bezirk Marzahn- Hellersdorf gemeldet waren, werden mit einem offenen Haftbefehl gesucht; seit wann, aus welchem Grund (Verdacht der Tatbegehung, Haftantritt, etc.) und ggf. mit jeweils welcher…

  4. BE 17/15903 Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 14 Seiten, enthält Tabelle

    Motivierter Kriminalität (PMK)– rechts KST 1 LKA 5 anlassbezogen Mindestens 1 Tag Nicht bezifferbar BLAG Offene Haftbefehle KST 1 LKA 5 unregelmäßig Nicht bezifferbar BLAG Antiterrordatei (ATD)/Rechtsextremismusdatei (RED) …

  5. BE 18/16120 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 18.08.2018 in Berlin-Spandau und Berlin-Friedrichshain (II)

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

    Reizstoffsprühgeräte der eingesetzten Dienstkräfte ersetzt, aufgefüllt oder neu geordert werden. 20. Konnte die Polizei offene Haftbefehle unter Teilnehmer*innen der beiden Rudolf-Heß- Gedenkmärsche feststellen? Wenn ja, a. wie viele? b. welche Deliktsvorwürfe…

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