-
HH 21/5260 Können die kommenden „Rechtsvereinfachungen SGB II“ zukünftig bei Jobcenter t.a.h. rechtssicher angewandt werden?
Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 13.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Können die kommenden „Rechtsvereinfachungen SGB II“ zukünftig bei Jobcenter t.a.h. rechtssicher angewandt werden? Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur…
-
HH 21/5878 Rückforderungen von Sozialleistungen bei „sozialwidrigem Verhalten“ nach dem SGB II durch Jobcenter team.arbeit.hamburg
vom 08.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Rückforderungen von Sozialleistungen bei „sozialwidrigem Verhalten“ nach dem SGB II durch Jobcenter team.arbeit.hamburg Nach diversen Medienberichten können die Jobcenter ausbezahlte Leistungen über drei…
-
HH 21/6500 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege beim Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen nach dem SGB XII
Sozialleistungen nach dem SGB XII Das SGB II sieht in den §§ 11 – 11b Ausnahmen in der Anrechnung von Einkommen vor, wenn gleichzeitig Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dazu zählen Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Nach dem SGB II „liegt eine Zuwendung…
-
HH 21/5929 Einführung der eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg
der eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg In der Drs. 21/1865 berichtete der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016 treffen…
-
HH 21/5552 Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht?
10.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht? Aufgrund der neunten Gesetzänderung SGB II zum 1. August 2016 ergeben sich zahlreiche Änderungen, die auf der einen…
-
HH 21/6514 Einführung der eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg (II)
eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg (II) In den Drs. 21/1865 und 21/5929 berichtet der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016…
-
HH 21/18075 Niedrigschwellige Hilfen bei Erschöpfung und Überforderung von Familien (§§ 16 und 20 SGB VIII) – Wie handhabt das Hamburg?
19 und Antwort des Senats Betr.: Niedrigschwellige Hilfen bei Erschöpfung und Überforderung von Familien (§§ 16 und 20 SGB VIII) – Wie handhabt das Hamburg? Das Phänomen der Erschöpfung von Familien wird verstärkt in der Fachöffentlichkeit diskutiert…
-
HH 21/5687 Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht? (II)
23.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht? (II) Aufgrund der neunten Gesetzänderung SGB II zum 1. August 2016 ergeben sich zahlreiche Änderungen, die auf der einen…
-
HH 21/18690 Lebenslagenberatung nach § 16a Nummer 3 SGB II – Wie ist eigentlich der Zugang zum Angebot für Leistungsberechtigte?
Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 17.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Lebenslagenberatung nach § 16a Nummer 3 SGB II – Wie ist eigentlich der Zugang zum Angebot für Leistungsberechtigte? Seitdem bekannt wurde, dass die Arbeitslosentelefonhilfe…
-
HH 21/7167 Führen aufgerechnete Sanktionen bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II bei Jobcenter t.a.h. zur vollständigen Kürzung der Regelleistung?
Führen aufgerechnete Sanktionen bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II bei Jobcenter t.a.h. zur vollständigen Kürzung der Regelleistung ? Meldeversäumnisse beim Jobcenter werden nach §32 SGB II mit jeweils 10 Prozent sanktioniert. Es kann vorkommen, dass…
1.091 kleine Anfragen