kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/12901 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Verschärfung des Waffenrechts

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    von 2010 bis 2013 im Bereich der Rockerkriminalität konfisziert? Zu 1.: In den Jahren 2010 bis 2013 wurden folgende Waffen, die dem Waffengesetz (WaffG) unterliegen, sichergestellt bzw. beschlagnahmt:  Pfefferspray,  Wurfsterne, …

  2. BE 17/15626 Waffenbesitz von Rechtsextremen

    Eingereicht von: Clara Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Ort, Art und Anzahl der Waffen, Grund der Verurteilung)? Zu 1.: Dem Senat liegen keine aktuellen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Legaler Waffenbesitz ist unter anderem von der Zuverlässigkeit gem. § 5 Waffen- gesetz (WaffG) abhängig…

  3. BE 18/15364 § 58 Abs. 8 WaffG - Umsetzung in Berlin (II)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele unerlaubt besessene Waffen welcher Art sind seit dem 06.07.2017 in Berlin bei zuständigen Stellen abgegeben worden? Zu 1.: Seit dem 06.07.2017…

  4. BE 17/13610 Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis in Berlin

    Eingereicht von: Hakan Tas, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Parteien und bei Organisationen der extremen Rechten wie Kame- radschaften (bitte aufschlüsseln nach Art und Anzahl der Waffen, Organisationshintergrund des Inhabers der Waf- fenbesitzkarte oder des -scheines)?, Zu 1.: Weder bei der Berliner Waffenbehörde…

  5. BE 17/14367 Polizist*innen mit Maschinenpistolen auf Versammlungen im Land Berlin (II)

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Wolfram Prieß, Andreas Baum, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    ein (§ 2 Abs. 4 Gesetz über die Anwen- dung unmittelbaren Zwanges in Berlin (UZwG Bln)). Beschränkungen zum Tragen von Waffen bei Versamm- lungen bestehen für Polizeidienstkräfte in Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben nicht. 2. Nach Angaben…

  6. BE 18/11914 § 58 Abs. 8 WaffG - Umsetzung in Berlin

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele unerlaubt besessene Waffen welcher Art sind seit dem 06.07.2017 in Berlin bei zuständigen Stellen abgegeben worden? Zu 1.: Seit dem 6. Juli 2017…

  7. BE 17/10057 Waffenfunde und Waffenbesitz bei Neonazis

    Eingereicht von: Marion Seelig, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

    Waffenfunde gab es in den Jahren 2007 bis 2011 bei Rechtsextremisten in Berlin (bitte nach Ort, Datum, Anzahl und Art der Waffen aufführen)? Zu 1.: Eine Beantwortung der Frage ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da eine…

  8. BE 18/19026 Sonder- und Wegerechte nach §§ 35, 38 StVO in Berlin (III)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 63 Seiten, enthält Tabelle

    ältere periphere Wunde, ACHTUNG! Gefahr durch Waffen 27A01P Pfählungsverletzung, nicht mehr gepfählt, ältere periphere Wunde 27A01S Stichverletzung, ältere periphere Wunde, ACHTUNG! Gefahr durch Waffen Seite 3 von 62 27A01X Selbst zugefügte…

  9. BE 18/19006 Schusswaffen in Berlin

    Eingereicht von: Karsten Woldeit, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Waffenregister (NWR). Auf Grundlage der im NWR gespeicherten Daten kann der Senat nachfolgende Angaben zu den in Berlin registrierten Waffen und Waffenteilen machen, jeweils zum Stichtag 31. Dezember. Für das Jahr 2013 liegen dem Senat nur die Daten zum Stichtag…

  10. BE 17/17833 Berlin gegenWaffen (X) - Kleiner Waffenschein

    Eingereicht von: Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Die Anzahl der Verstöße wird statistisch nicht erfasst. 5. Ist es ferner zutreffend, dass das Tragen einer solchen Waffe mit dem „kleinen Waffenschein“ bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen,…

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