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BE 17/17106 Novelle des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: Beabsichtigte und erforderliche Änderungen
2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2015) und Antwort Novelle des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: Beabsichtigte und erforderliche Änderungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der…
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BE 17/16711 Vorgehen gegen Leerstand und Abriss von Wohnungen nach dem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
am 28. Juli 2015) und Antwort Vorgehen gegen Leerstand und Abriss von Wohnungen nach dem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
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BE 18/21184 Hypothetische Ermittlung der Gebühren für Zweckentfremdung durch Wohnungsleerstand bei der GEWOBAG und Anwendung der Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung"
Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Oktober 2019) zum Thema: Hypothetische Ermittlung der Gebühren für Zweckentfremdung durch Wohnungsleerstand bei der GEWOBAG und Anwendung der Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau…
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BE 18/15056 Verordnung nicht erlassen - Homesharing auf Eis?
den jeweiligen Normen? Antwort zu 1: Die „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ befindet sich in der internen finalen Abstimmung und wird anschließend, nach erfolgter Mitzeichnung der…
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BE 18/18611 Außergewöhnliche Belastungen
angeboten werden und die deshalb seit mehr als einem Jahr leer stehen, zu fördern? 2 Antwort zu 2: Eine Zweckentfremdung im Sinne des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird…
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BE 18/11983 Homesharing in Berlin (II)
Reinickendorf 3 Frage 2: Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Zweckentfremdung (bitte aufgeschlüsselt nach Art der Zweckentfremdung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, oder 5 ZwVbG und nach Bezirken). Wie ist die durchschnittliche…
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BE 18/17564 Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - Sachstand der Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes
Mitarbeiter/innen beschäftigt. Frage 3: Wie viele Verfahren hat die für die Umsetzung des ZvVbG eingesetzte AG Zweckentfremdung des Wohnungsamtes BA Friedrichshain-Kreuzberg seit Inkrafttreten des ZvVbG bearbeitet? a) Wie hoch ist dabei der…
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BE 18/15115 Geduldeter Gebäudeleerstand in Berlin?
von 3 % bewegt. 2 Frage 2: Ist dem Senat bewusst, dass es sich bei einem dauerhaften Leerstand um eine Zweckentfremdung handelt, und wie wird diese verfolgt, insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Frage 3: …
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BE 17/14311 Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot
neben dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) und der ZwVbVO, die Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Basis für den Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes (AV-ZwVb) vorgelegt. Daneben wird an der Vervollständigung…
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BE 18/10651 Ferienwohnungen und Homesharing in Berlin und Berlin-Mitte
Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Genehmigung einer Zweckentfremdung gem. § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) wurden in den Jahren 2017, 2016…
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