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HH 21/130 Wann wird mit den Baumaßnahmen an der Alten Landstraße begonnen? (II)
ausschließlich stadtauswärts? Wie soll so eine ausreichende Erreichbarkeit des Hospitals zum Heiligen Geist aus allen Richtungen gewährleistet sein? Es ist geplant, die Straßenbauarbeiten in der Alten Landstraße unter einer Einbahnstraßenregelung in Richtung…
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HH 21/13854 Fördermittel zur Bekämpfung von Extremismus – Wird die Einhaltung der Förderrichtlinien sichergestellt?
Gab es Fälle, in denen eine Förderung nicht gewährt wurde, weil die Einhaltung der Vorgaben der Förderrichtlinie nicht gewährleistet schien? Bitte erläutern. c) Wenn ja, um welche Organisationen oder Personen beziehungsweise Projekte handelte es sich…
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HH 21/15460 Bettensperrungen auf Intensivstationen – Wie gut ist der Senat im Bilde?
Vereinbarung wie die Versorgungssicherheit auch bei der Behandlung von Erkrankungen mit nicht auskömmlichen Fallpauschalen gewährleistet werden soll? Falls ja, was ist konkret im Vertrag vereinbart worden und falls nein, warum nicht? Der Senat ist an…
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HH 21/15741 Planungsstand Doppelrennbahn in Horn
Ergebnis den Dauerbetrieb der Doppelrennbahn ohne laufende Zuschüsse aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg gewährleistet.3 Laut NDR wurde den Staatsräten am 10. Dezember 2018 eine rund 140 Seiten umfassende Ideensammlung der Galopper und…
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HH 21/9596 Sicherstellung der Notfallversorgung für Alten- und Pflegeheime in und an den Sicherheitszonen für den G20-Gipfel
Intensivpflegestationen“. Eine Erreichbarkeit dieser Einrichtungen ist während des G20-Gipfels, wie auch zu jeder anderen Zeit, gewährleistet. Änderungen in der Betriebsführung des ÖPNV werden durch die jeweiligen Unternehmen frühzeitig bekannt gegeben. Es…
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HH 21/8829 Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg
einschließlich der Hinzuziehung von Rechtsanwälten/-innen über die Bereitstellung der geschilderten Ressourcen hinaus tatsächlich gewährleistet? Bitte genau schildern. In der Nebenstelle des Amtsgerichts werden Zuführräume sowie unter anderem Arbeitszimmer für…
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HH 21/7451 Zusätzliche Mittel für die freie Tanz- und Theaterszene
zusätzlichen Mittel die Weiterarbeit der DfdK-Geschäftsstelle gewährleistet? Wenn ja, wie begründet der Senat diese Einschätzung? Wenn nein, wie soll die weitere Arbeit der Geschäftsstelle gewährleistet werden? 4. Welche Maßnahmen werden außerdem unternommen…
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HH 21/14265 Medizinische Versorgung in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst?
294851.html). Es stellt sich die Frage, wie gut die medizinische Versorgung der in Horst untergebrachten Menschen gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von…
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HH 21/1398 Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund (2) – Dolmetscherdienste
Dolmetscherdienst des Universitätsklinikums HamburgEppendorf (UKE) zur Verfügung. Eine Versorgung dieses Personenkreises ist stets gewährleistet. Es besteht auch jederzeit die Möglichkeit, kostenpflichtig einen Dolmetscher anzufordern . Sofern es keine anderen Möglichkeiten…
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HH 21/18619 Gesundheitsrisiko JVA? (III)
den Hamburger Justizvollzugsanstalten und über das an die Untersuchungshaftanstalt angegliederte Zentralkrankenhaus gewährleistet werden soll, ist verfassungsrechtlich geboten und für die Resozialisierung von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist jedoch…
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