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NW 16/425 Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 81 vom 26. Juni 2012 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/140 Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 81 mit…
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BE 18/15913 Informationstechnische Überwachung, Netzwerkforensik und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
Abgeordnetenhaus am 08. August 2018) zum Thema: Informationstechnische Überwachung, Netzwerkforensik und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Antwort vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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RP 16/560 Einsatz von Überwachungssoftware (Trojaner) in Rheinland-Pfalz
vom 9. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im November 2010 wurden Maßnahmen für die Durchführung einer Quellen-TKÜ *) zum Zwecke der Strafverfolgung auf der Grundlage von § 100 a StPO getroffen. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren…
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Erweiterung der TKÜ-Anlage nur rechtlich zulässige Funktionen ausführt? Zu 1.: Die Beschaffung der Quellen- Telekommunikationsüberwachungs (TKÜ)-Software war ein eigenständiger Vorgang und hängt nicht zusammen mit der Erweiterung der TKÜ-Anlage der…
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BE 17/11456 Staatstrojanereinsatz im Land Berlin
mit welcher Herstellerfirma hat das Land Berlin Verträge zum Ankauf einer Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) abgeschlossen? b) Wie lautet der genaue Vertragstext zum Ankauf bzw. der Herstellung der Software…
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BT 18/13566 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden
vollständige Offenlegung des Quellcodes nachzuweisen. Dass die Schadsoftware wie im Falle der sog. Quellen -Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ausschließlich auf Kommunikationsvorgänge beschränkt werden kann, halten Experten jedoch für kaum…
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BE 17/12732 Heute hü, morgen hott - versteht der Innensenator seine eigenen Anweisungen zu Verschlusssachen?
angeschafften Software zur Quellen-TKÜ als Verschluss- sache klassifiziert, wie vom Senat in seiner Antwort vom 10.03.2013 angegeben? Zu 1.: Die Einstufung des „Gesamtvorgangs Beschaffung und Betrieb einer Quellen-TKÜ Lösung“ als Verschlusssache…
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BE 17/18389 Der "neue" Bundestrojaner - brauchbar oder unbrauchbar? Und was macht Berlin damit?
bei erfolgreicher Installation auf dem Zielgerät – lediglich bei Nutzung eines Microsoft-Betriebssystems nutzbar ist? (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154173376/ Spaehsoftware-Bundestrojaner-ist-kaum-brauchbar.html) Zu…
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BT 19/2337 Hessentrojaner und Online-Durchsuchung: Zum Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
erhalten, zur Informationsgewinnung Computersysteme zu hacken. Gerade der geplante Einsatz zur sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur „Online-Durchsuchung“ informationstechnischer Systeme wurde von verschiedenen Gruppierungen…
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SN 6/10223 Bauliche und technische Vorbereitungsmaßnahmen für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
Vorbereitungsmaßnahmen für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der ,Freien Presse' vom 19.07…
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