-
HH 21/18725 Abschiebehaft in Hamburg im 3. Quartal 2019
Abschiebehaft genommen wurden waren es 2018 bereits 218 Personen. Festzuhalten ist, dass in Abschiebehaft keine Straftäter/-innen genommen werden, sondern die Freiheitsentziehung lediglich der Sicherung der Abschiebung dient. Sie ist nur dann zulässig…
-
BT 19/14079 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
(BAMF) lag im Jahr 2018 bei 33,9 Prozent und nahm damit weiter zu (2017: 32,4 Prozent, 2016: 7,7 Prozent , vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 19/8340). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2018 insbesondere …
-
BT 19/14082 Asylpolitische Lage in Tschetschenien
Tschetschenien Angehörige sexueller Minderheiten verfolgt, in Lagern inhaftiert , gefoltert und ermordet werden; im Dezember 2018 begann eine neue Verfolgungswelle (www.queer.de/detail.php?article_id=32737, Bundestagsdrucksache 19/9678). Nach außen rechtfertigt…
-
BT 19/13945 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019
19/8701). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die…
-
BT 19/13857 Rechtliche, politische und praktische Fragen zu den Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien
Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2018 schloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem griechischen Migrations- und dem spanischen Innenministerium…
-
BT 19/13489 Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019)
an „besonders fragile“ Länder an Hauptmigrationsrouten ausbezahlt werden (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. August 2018). In Nordafrika gehört dazu auch Ägypten. Das Land hat sich nach Auskunft der Bundesregierung (wie Marokko, und Algerien sowie…
-
BT 19/13366 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren
e r F r a g e s t e l l e r Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 nach offiziellen Angaben durchschnittlich 7,9 Monate (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552). Asylsuchende aus Russland, Pakistan…
-
BT 19/13303 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2019
Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. erfasster Ausländerinnen und Ausländer. Für Ende 2018 nannte das Statistische Bundesamt eine Zahl von insgesamt knapp 1,8 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland (www.tagesschau…
-
BT 19/12878 Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019
Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2018 (vgl. dpa vom 23. Januar 2019) hatte der Bundesminister…
-
BT 19/12711 Situation von Dublin-Überstellten in Italien
von Asylbewerbern und Asylverfahren (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4. Oktober 2018, in Kraft getreten am 5. Oktober 2018 und bestätigt mit Gesetz Nr. 132 vom 4. Dezember 2018) ist nach Einschätzung des BAMF weiterhin nicht von systemischen Mängeln der…
306 kleine Anfragen