1. NW 16/7741 Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?

   Eingereicht von: Nicolaus Kern, Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 14.01.2015 — 3 Seiten

   Nicolaus Kern und Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/7436 Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 2942 mit Schreiben vom 12. Januar 2015 namens der Landesregierung…

2. BE 17/13956 Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?

   Eingereicht von: Dr. Klaus Lederer, Die Linke — Veröffentlicht am 30.06.2014 — 2 Seiten

   durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: Welche Gründe sieht der Senat, ein solches Engagement zu unter- binden und…

3. BE 17/13924 Vereinigungsfreiheit in den Berliner Knästen

   Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 17.06.2014 — 2 Seiten

   Gründung einer Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel im Mai 2014? Zu 3.: Am 27. Mai 2014 wurden in der Teilanstalt II und in der Teilanstalt V der JVA Tegel blanko Unter- schriftenlisten mit der Überschrift „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“…

23 kleine Anfragen