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BE 17/11360 Big Brother is watching you - und das mit Spezialfunktionen
Standort, Betreiber, den jeweils spezifischen Funk- tionen und der damit verbundenen Aufgabenwahr- nehmung.) Zu 1.: Die Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerich- te und Justizvollzugsanstalten in Berlin betreiben keine eigenen Kameras, die den öffentlich…
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BE 17/16847 Einsatz von Funkzellenabfragen im Land Berlin - Bessere parlamentarische Kontrolle durch fadenscheinige Ausreden der Verwaltung verhindert? (II)
ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurden alle statistischen Daten und weiteren Informationen , die die Polizei Berlin bzw. die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Erstellung des Berichts aus der Drs. 17/2404 („Einführung einer…
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BE 17/14166 Nachfragen zum Einsatz von "Stillen SMS" im Land Berlin
unter 1. aufge- führten Beispiele für die Sitzung des Innenausschusses am 07.04.2014 so aufzubereiten, dass diese vom Polizei- präsidenten für einen erfolgreichen Einsatz der „Stillen SMS“ angeführt werden konnten? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach…
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BE 17/17394 Dokumentenscanner: Aufwand größer als Nutzen (II)?
Anfrage wie folgt: 1. Wie wird die Datenbank der Software aktualisiert ? a) Bekommt die Bundesdruckerei die neusten Daten von den einzelnen Staaten bereitgestellt, oder speist sich die Datenbank aus den gespeicherten Parametern der einzelnen…
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BE 17/15655 Überwachung durch Zivilpolizist*innen im Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaues. Die Aufrechterhaltung der Si- cherheit und Ordnung wird durch das eigene Ordnungs- personal gewährleistet. Die Polizei Berlin führt Maßnah- men grundsätzlich nur auf Anordnung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch. Ausnahmen gelten…
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BE 17/14632 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) (II)
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen jeweiligen Gründen und seit wann vergibt die Polizei Berlin eigene personengebundene Hinweise (PHW), über die bundesweit einheitlich genutz- ten PHW hinaus? (Bitte eine detaillierte…
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BE 17/18848 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - "Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet"
2016 wurden im fraglichen Gebiet 500 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die personenbezogenen Daten wurden im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert und sind nur nach den Vorgangsnummern…
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BE 17/13545 Datei "Sportgewalt Berlin"
Personen werden nicht über ih- ren Eintrag informiert. Eine solche Informationspflicht ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Polizei hat betroffenen Personen jedoch gemäß § 50 ASOG auf Antrag gebühren- frei Auskunft zu den zu ihrer Person gespeicherten…
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BE 17/18468 »Walk the Talk« (II) - Übersetzungs- und Dolmetschleistungen bei den Berliner Behörden
1. Welche Änderungen der Vergütungsgrundlage von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen bei Berliner Behörden, der Polizei, Staatsanwaltschaft, den Gerichten, Finanzbehörden, Standesämtern etc. wurden seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage…
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BE 17/15311 "Sportgewalt Berlin" (III): Datenerfassung, -abfrage und -auswertung
lass erfasst. 7. Wie viele Datenabfragen in der landeseigenen Da- tei „Sportgewalt“ erfolgten durch die Berliner Polizei in den Jahren seit 2010? (Bitte nach Jahr und Anzahl auf- schlüsseln.) Zu 7.: Bei der Datei „Sportgewalt“ handelt es…
32 kleine Anfragen