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HH 21/8863 Hintergründe der geplanten massiven Erhöhung der Taxitarife in Hamburg
drei Insolvenzen von Taxenunternehmen bekannt. 5. Durch welche Regelungen ist das Verfahren zur Änderung der Hamburger Taxi-Tarifordnung normiert, wie genau ist dieses Verfahren ausgestaltet und wer verfügt in dem Verfahren über die Letztentscheidungskompetenz…
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BE 18/18277 Koks- und Drogenlieferdienste in Berlin
Show „Late Night Berlin“ vom 11.03.2019 hieß es: „Gefährlich, aber lustig: Klaas fährt Koks-Taxi und verkauft echtes Obst statt Drogen. Ein sogenanntes Koks-Taxi kann man anrufen, wenn man Drogen haben will. Getarnt sind sie oft als Obstlieferant. Klaas…
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BT 19/3052 Innovative Mobilitätslösungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/726)
Monopolkommission und Sharing-Experten kritisieren insbesondere die aktuellen Regelungen des Taxi- und Mietwagenverkehrs als antiquiert und unflexibel (www.rp-online.de/wirtschaft/taxi-branchekaempft -gegen-neuerungen-aid-1.5133479). Das aktuelle PBefG ist nach Auffassung…
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MV 6/1707 Organisierende, schulende und aufklärende Verkehrssicherheitsinitiativen des Landes
Landesregierung diverse Projekte der Landesverkehrswacht und Sonstiger, wie zum Beispiel 90.000 Euro für das Fifty-fifty-Taxi-Ticket 1507 684.62 An Verbände für Verkehrsaufklärungs- maßnahmen Projektförderung von Orts- und Kreisver- kehrswachten…
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BE 18/13831 Wie effizient waren neu eingerichtete Busspuren für die Busbeschleunigung?
Buslinien). Frage 2: Welche Breite haben die neu eingerichteten Busspuren jeweils? Dürfen alle diese Busspuren auch durch den Taxi- und Radverkehr mit benutzt werden? Antwort zu 1 und 2: Entlang folgender Omnibuslinien und mit den benannten Streckenlängen…
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NI 18/4647 Kontrolldichte bei Taxis und Verkehrssicherheit: 54 Taxis kontrolliert - 43 mit Mängeln behaftet
großen selbstständigen Städte, zu denen gemäß § 14 Abs. 5 NKomVG auch die Stadt Hildesheim gehört. § 54 PBefG bestimmt, dass Taxi- und Mietwagenunternehmen hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften des PBefG sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen…
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BY 17/19296 Förderung von E-Taxis in Bayern
für Betreiber von E-Taxis gibt es? 4.2 Inwieweit können Fahrgäste, etwa durch technische Möglichkeiten wie eine Taxi-App, bei ihrer Taxi-Order in Bayern bevorzugt E-Taxis in Anspruch nehmen? 5.1 Was unternimmt die Staatsregierung, um den Anteil an…
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Krankenfahrten mit dem Taxi bzw. Mietwagen und Krankenwagen? Für Krankenfahrten mit dem Taxi beziehungsweise Mietwagen haben die Krankenkassen nach § 133 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Verträge mit dem Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe…
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BE 18/16186 Fahrpreis für den On-Demand-Service BerlKönig
einem Platz, jeder Fahrgast den vollen Preis zu zahlen hat, den er auch zahlen müsste, wenn er allein bzw. mit einem regulären Taxi fahren würde? Frage 4: Bei jeweiliger Vollauslastung von vier bzw acht Sitzplätzen (lt. Presseangaben, Berliner Morgenpost…
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Verkehrssicherheitsaktion der „Fifty-Fifty-Tickets“ in Kooperation des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung , des Taxi-Landesverbandes, der AOK Nordost und Antenne MV. Hierfür stellt das Ministerium jährlich bis zu 90.000 € zur Verfügung. …
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