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NW 16/7692 Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?
die Todesstrafe, obwohl diese nach dem Grundgesetz verboten ist. Des Weiteren lehnen nur 42 Prozent der Befragten den Einsatz von Folter bzw. die Androhung von Folter ab. Ungefähr 22 Prozent sehen sie als zulässiges Mittel an und weitere 29 Prozent…
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NW 16/7650 Droht Köln am Samstag das reinste Chaos?
eingesetzt? Vor dem Hintergrund der räumlichen Gegebenheiten der Aufzugsstrecke wurde aus einsatztaktischen Gründen auf den Einsatz von Kräften der Landesreiterstaffeln verzichtet. Eine Begleitung des Aufzuges mit Dienstpferden schied aufgrund der zum Teil…
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NW 16/9878 (Digitale) Erfassung polizeilichen Handelns in Nordrhein-Westfalen
Systematik erfasst (z.B. Einsatztag, -zeit, -ort, beteiligte Behörden, beteiligte Beamt*innen, Anlass, Ablauf, Folgen, Einsatz von unmittelbarem Zwang, angewendete Zwangsmittel, etc.)? Eine abschließende Aufzählung aller in dieser Systematik erfassten…
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NW 17/3868 Verschläft die Landesregierung die Entwicklung im internationalen Luftverkehr?
technische Innovation künftig schneller umgesetzt werden können als bisher. Das Bundesinnenministerium muss den kurzfristigen Einsatz von innovativen Systemen, wie z.B: Easy Security, ermöglichen. 2. Vermeidung flugsicherungsbedingter Verspätungen: Die…
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NW 16/3034 Welchen Überblick hat die Landesregierung bei der Kindertagespflege hinsichtlich der insgesamt tätigen Personen und der Anzahl betreuter Kinder?
anmelden, die Betreuungsplätzen entsprechen, die das Land entsprechend den Regelungen des KiBiz finanziert. Meldungen zum Einsatz von Tagespflegepersonen sind mit dieser Anmeldung, die jeweils zum 15. März für das folgende Kindergartenjahr erfolgt, nicht…
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NW 17/6428 Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Warendorf Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
durchgeführt. Bei der Verschiebung der Sperrfrist auf sandigen Böden enthalten die Genehmigungsbescheide eine Bestimmung zum Einsatz von Nitrifikationshemmstoffen. Der Bezug muss durch Vorlage entsprechender Einkaufsbelege vor der Ausbringung nachgewiesen…
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NW 16/7648 Notunterkunft des Landes für Flüchtlinge in Bonn
ausgegangen, dass eine erste Belegung einer Etage der Einrichtung am 1. November nach Einziehung einer Zwischendecke und dem Einsatz von mobilen Brandschutzwachen möglich sei. Nach einer Ortsbegehung am 31. Oktober wurde aber erkennbar, dass trotz planmäßiger…
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NW 16/7192 Nehmen Landesbehörden Dienste von gehackten Internetprovidern in Anspruch?
vorliegenden Stellungnahme der Fa. T-Systems haben wochenlange Untersuchungen gemeinsam mit den „Spiegel-Experten“ sowie unter Einsatz von Forensikern keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das Netz der T-Systems tatsächlich manipuliert wurde. Auch NetCologne…
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NW 17/3785 Verzicht auf Verpackungen an den Frischetheken in Verbrauchermärkten
kundeneigenen Behältern ist in vielen Verbrauchermärkten ein schwieriges Thema. Durch geeignete Maßnahmen, wie den Verzicht auf Einsatz von Kunststoffen, Aluminiumfolien, Papier und anderen Materialien, kann im Sinne der Müllvermeidung viel Verpackung eingespart…
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NW 16/11746 Nutzung der Lernplattform elis in Justizvollzugsanstalten in NRW – Nachfrage
Justizvollzugsanstalten des Landes durch die dortigen Pädagogischen Dienste. 5. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Einsatz von elis in den Justizvollzugsanstalten von NRW? Es liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor. Zur Begründung wird…
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