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BT 19/16160 Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an der Erschießung eines georgischen Staatsbürgers im Kleinen Tiergarten am 23. August 2019
Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übermittelt. Bezogen auf den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen…
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BT 19/7384 Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten im In- und Ausland seit Ende 2015
tauschen Erkenntnisse mit den Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden der entsprechenden Länder aus. Die übermittelten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse unterliegen der Restriktionsklausel der Partnerdienste und können somit nicht öffentlich gemacht werden…
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BT 18/4299 Neue Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH17
Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
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BT 18/8280 Der EU-Beitrittskandidat Serbien und die NATO
Anerkennung Kosovos gegenwärtig aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, wie die russische Bereitschaft zu nachhaltiger Unterstützung über die Kosovo-Frage…
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BT 19/4747 Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh aus Berlin
schutzwürdig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage . Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten…
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BT 19/3909 Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak
Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden…
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BT 19/2658 Der rechte Waffenversand "Migrantenschreck.de" und das Verfahren gegen Mario R.
vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. 15. Wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen R. auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, wenn ja, welche von welcher Behörde und in welchem Zeitraum? Die Bundesregierung nimmt zu …
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BT 18/11954 Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu seiner nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/489 Pläne der EU-Kommission für eine geheimdienstliche "Europäische Aufklärungseinheit"
Europol die Daten von Asylsuchenden in den (auch Hotspots genannten) Flüchtlingslagern analysiert? Die CTG als nachrichtendienstliches Gremium ist nicht in die Erstellung von Risikoindikatoren eingebunden. d) Wie viele Personen sind nach Kenntnis…
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BT 19/10015 Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan - Afghanische Sicherheitskräfte
zugeleitet. In diesem Teil der Antwort zu Frage 1 sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe hätte erheblich…
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