-
HH 21/9748 Gewalt rund um den G20-Gipfel
motivierter Kriminalität (PMK) zuordnen. Die Polizei erfasst statistisch politisch motivierte Straftaten „Links“ und „Rechts“ sowie davon auch die Teilmengen der als extremistisch eingestuften Straftaten. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten…
-
NW 17/7131 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019
motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK…
-
BW 16/1465 Nichtdeutsche Tatverdächtige
Falls zu Frage 7 Daten vorliegen: Welche besonderen Maßnahmen hat sie mit welcher Begründung zur Eindämmung derselben Kriminalität in diesem Zeitraum getroffen, um dem etwaigen Befund eines Anstiegs Rechnung zu tragen? Kleine Anfrage des Abg. Anton…
-
NI 18/1665 Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018“ (Drucksache 18/1362)
die Landesregierung politisch „rechts“? Politisch motivierter Kriminalität -rechts- werden auf Grundlage des bundesweit einheitlichen „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat…
-
SN 6/9282 Strafverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylbewerber
Frage 4: ln wie vielen Fällen waren die Täter aus Ziffer 3 einschlägig vorbestraft? Wie oft wegen politisch motivierter Kriminalität? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@…
-
SN 6/12109 Anhänger der extremen Rechten im öffentlichen Dienst Sachsens
Sachsen tätig sind oder waren, wurden in den Jahren 1990 bis 2017 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität -rechts- eingeleitet und welche Ergebnisse hatten diese Ermittlungsverfahren? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990 bis…
-
HH 21/15180 Kriminalitätsphänomene von Tschetschenen in Hamburg
Bundesgebiet verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden . Dabei fällt auf, dass sie sowohl im Bereich der organisierten Kriminalität als auch im salafistisch/jihadistischen Milieu besonders häufig in Erscheinung treten. Auch Hamburg ist davon betroffen:…
-
TH 6/6079 Schweinsköpfe in Weimar und Suhl
viele Personen und wegen welcher Tatbestände (bitte die Ermittlungsverfahren nach der Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität - Links, Rechts sowie Sonstige aufschlüsseln)? 3. Haben die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet…
-
SN 6/4139 Nichterfasste Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 - 2015
Motivierten Kriminalität im Freistaat Sachsen, welche im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 abschließend bearbeitet wurden, unabhängig davon, ob diese im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch Motivierte Kriminalität“ gesondert…
-
TH 6/2322 Links- und Rechtsextremismus in Thüringen
Thüringen wurden von 2010 bis 2015 folgende Fallzahlen der Politisch motivierten Kri minalität links registriert: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Politisch motivierte Kriminalität links 290 162 153 192 303 373 Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen…
845 kleine Anfragen