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SN 6/12221 Extrem rechtes und rassistisches "Protest"-Geschehen im Freistaat Sachsen in den Jahren 2016 und 2017
1111111 • Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1052/2/11 Dresden, 9. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
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BT 18/11834 Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf
Diese Annahme findet ihren Niederschlag auch in den finanziellen Auswirkungen des Budgets für Arbeit, die in den Jahren 2018 bis 2020 stetig ansteigen. 21. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern…
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ST 7/1628 Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?
differenziert nach Polizeivollzug und Polizeiverwaltung aufzeigen. Anzahl Beamte/-innen, die in den Ruhestand eintreten 2017 2018 2019 2020 2021 Polizeivollzug 301 342 290 323 298 Polizeiverwaltung5 9 10 8 13 10 Frage Nr. I.5 Wie…
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BT 18/5552 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia
Bei Aktionen der Sicherheitskräfte nach Terroranschlägen kommt es zu Enteignungen, Deportationen und widerrechtlichen Abschiebungen. Im Jahr 2013 wurden massive Menschenrechtsverletzungen und wiederholte extralegale Tötungen durch Kenias Anti-Terror…
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SN 6/12700 Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen
Komplexität dargestellt Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1052/2/12 Dresden, Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
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BT 19/2035 Visaerteilungen im Jahr 2017
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2035 19. Wahlperiode 08.05…
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BT 18/9415 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016
2013/32/EU vom 26. Juni 2013 gilt für die Regelungen des Artikels 31 Absätze 3 bis 5 eine Umsetzungsfrist bis zum 20. Juli 2018. Die Frage eines möglichen Verstoßes gegen die in Artikel 31 der Verfahrensrichtlinie genannten Fristvorgaben stellt sich…
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BT 18/9477 Visaerteilungen im Jahr 2015
belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Fall einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer…
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HH 21/4569 Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg?
öffentliche Unterbringung angewiesen. Wenn keine entschiedenen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, prognostiziert die Diakonie bis 2018 einen Anstieg der Wohnungslosen in Hamburg auf 14.000 Menschen . Zudem stehen die Hamburger Behörden und Bezirke seit dem letzten…
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BT 18/4765 Visaerteilungen im Jahr 2014
belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Fall einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer…
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