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BT 18/8564 Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak
sollen in Ergänzung zu bestehenden Programmen wirtschafts- und entwicklungspolitische Initiativen ergriffen werden. Ein zentrales Instrument der Arbeit der Bundesregierung in Syrien ist der seit dem Jahr 2013 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)…
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BT 18/1084 Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland
Ressorts und den verschiedenen Regierungsebenen zu steuern, insbesondere besteht kein diesbezügliches Weisungsrecht. Eine zentrale strategische Planung der Verwendung von EU-Mittel durch die nationale Kontaktstelle ist ausgeschlossen, da die Mittel durch…
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BT 18/2448 Kohleförderung im Ausland
fossilen Energien hin zu erneuerbaren Energien im Vordergrund. Deshalb ist der transformatorische Charakter von Vorhaben zentral für die Förderung von Energievorhaben der deutschen entwicklungs - und klimapolitischen Zusammenarbeit. Partnerländer sollen…
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BT 18/1782 Bau der Bundesautobahn 66/661 im Osten der Stadt Frankfurt am Main
661 laut Annahme in der Verkehrsprognose 2025 fast keine Entlastung im Hinblick auf das bestehende Autobahnnetz – trotz zentraler Lage in Deutschland? Bei dem sechsstreifigen Neubau der A 66 mit dem Tunnel Riederwald mit Anbindung an die A 661 handelt…
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BT 18/7858 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2016
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die erläuternden Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung…
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BT 19/608 Arbeitsbedingungen in der Altenpflege
nachgewiesen haben, können in Deutschland als Pflegefachkraft arbeiten. Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ stellt die zentralen Informationen zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in neun Sprachen zur Verfügung. Für Beschäftigungen…
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BT 18/9648 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
Global Migration Data Analysis Centre in Berlin eine große Fülle Daten aus 157 Mitgliedstaaten zu globalen Migrationsfragen zentral. Die IOM begegnet nach eigenen Angaben damit der wachsenden Nachfrage nach einer verbesserten Beschaffung und Nutzung von…
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BT 19/1279 Schutzmaßnahmen für durch Pestizide gefährdete Insekten in Deutschland und der EU
Bundesregierung verankerte Ziel „Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche“ bis 2030 erreicht werden kann. Zentrale Instrumente zur Umsetzung der Zukunftsstrategie sind das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger…
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BT 19/4277 Beziehungen zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
beschränkter Zugang zur medizinischen Versorgung für Arme sind bis heute aktuelle Probleme in Zentralasien (www.laender-analysen.de/zentral asien/pdf/ZentralasienAnalysen109.pdf). Die zentralasiatische Region lässt sich allerdings nicht homogen nennen, und ist…
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BT 19/2945 Die Verhandlungen um den UN-Migrations- und den UN-Flüchtlingspakt
Nichtdiskriminierung sowie die besondere Berücksichtigung der Rechte marginalisierter und vulnerabler Personengruppen zentrales Leitprinzip ist. Dazu gehören unter anderem begleitete und unbegleitete Kinder, Jugendliche, Mädchen, ältere Migrantinnen…
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