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BT 19/7816 Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI zählen zu den zentralen Bedürfnissen von Opfern im Strafverfahren u. a. das Bedürfnis nach Information, Hilfe, Unterstützung und Schutz. Diese…
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BT 19/7739 Mängel und Reformbedarf im Zulassungsverfahren von Pestiziden
Pflanzenschutzmittelzulassung veranlassten Handlungsbedarf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensrechts . 25. Was sind die zentralen Maßnahmen des im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft federführend erarbeiteten Aktionsplans zur Steigerung…
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BT 19/7973 Onlinestrategie in der Drogen- und Suchtarbeit sowie Prävention
verfügen heute über eine eigene Webseite. In den Antworten beschränkt sich die Bundesregierung auf die Projekte, deren zentrales Anliegen es ist, über digitale Angebote bestimmte Zielgruppen zu erreichen und diesem Personenkreis die benötigten Informations-…
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BT 19/8030 Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Bundesagentur für Arbeit, Ausländerbehörden, Jugendämter und Verwaltungsgerichte , gewährleisten? Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeitet werden, in denen die am Asylverfahren beteiligten Behörden…
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BT 19/5677 Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia
12/2017 - 12/2023 Landwirtschaftliche Finanzdienste K.A. Auf Abruf Ziel des FZ-Moduls ist die Mechanisierung zentraler Arbeitsschritte im sambischen Agrarsektor. Gründung eines Leasingunternehmens für den Agrarsektor, das kleinen und…
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BT 18/3128 Tierschutz- und Verbraucherschutzaspekte beim Umgang mit Klontieren, deren Nachkommen und Produkten
Produkt der Nachkommen späterer Generationen umsetzen (bitte ggf. nach Tierart bzw. Produkt aufschlüsseln)? Wie könnte ein zentrales Klontierregister dieses Anliegen unterstützen? Innerhalb der Europäischen Union sind zum Zweck der Rückverfolgbarkeit aus…
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BT 19/848 Aktueller Stand sowie Perspektiven der humanitären Hilfe und Entwicklungspolitik in Syrien
in den von der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien bzw. von den SDF kontrollierten Gebieten realisiert, um zentrale Infrastrukturen (Trinkwasserversorgung , Abwasserentsorgung, Stromversorgung, Verkehrswege, Wohnunterkünfte , Gesundheitszentren…
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BT 19/7391 Situation der Buren in Südafrika und Status der Landreform
wider, mit denen Südafrika konfrontiert ist. Vor allem die Überwindung von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit ist zentral für eine gedeihliche Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die neue südafrikanische Regierung…
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BT 19/10903 Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung
und den Staatsanwaltschaften zum Beispiel die Gewerkschaften , die Gesundheitsämter, das Landesamt für Arbeitsschutz, die zentrale Auslands - und Fachvermittlung, die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die Ausländerbehörden . In rechtlicher Hinsicht wirken…
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BT 19/10323 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2019
r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste…
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