-
BT 18/3628 Die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente
Altersversorgung“ wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Außerdem werden im Hinblick auf die Riester-Förderung die bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) und dem Statistischen Bundesamt vorhandenen Daten umfangreich statistisch ausgewertet…
-
BT 19/10737 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
wieder angestiegene Migrationspotential auf der ostmediterranen Route und im weiteren Verlauf über die Balkan-Route nach Zentral- und Westeuropa sowie die Darstellungen der EU- Agenturen EASO, EUROPOL und FRONTEX in ihrem gemeinsamen Bericht vom 25…
-
BT 18/6544 Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer
18/5730). EUNAVFOR MED soll demnach das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer“ unterbinden. Offizielles Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden…
-
BT 19/12490 Entwicklung des Kombinierten Verkehrs in Deutschland
16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Datenlage und Datenaufbereitung zu zentralen Kennziffern des KV vor allem im Hinblick auf die datenbasierte Evaluierung von Förder- und Klimaschutzprogrammen, und mit…
-
BT 18/13598 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung
Entwicklungen im Bereich der Krisenprävention “ und „Krisenfrüherkennung“ hinaus war der Leitlinienprozess ab Juli 2016 zentrales Thema der Besprechungen der Mitglieder des Ressortkreises. d) Wird die Ressortkoordinierung im Bereich der Krisenprävention…
-
BT 18/8542 EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung
Bundesregierung setzt sich für eine möglichst schnelle Vorbereitung der Öffnung der Kapitel 23 und 24 ein, in deren Rahmen zentrale Fragen der Rechtsstaatlichkeit behandelt werden. Daher begrüßt die Bundesregierung derzeit laufende EU-interne Vorbereitungsarbeiten…
-
BT 18/13628 Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz
wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe . Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger . Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen…
-
BT 18/3790 Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau
Wahlmaschinen, durch die eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden sollte, rund 200 Computer zumindest vorübergehend nicht an das zentrale Wahlsystem angeschlossen werden konnten (derstandard.at/2000008904687/ Kommunisten-fechten-Wahl-in-Moldau-an), e) eine…
-
BT 18/12725 Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen
wurden), und hält die Bundesregierung diese Zahlungen im Nachhinein für berechtigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die zentrale Prognose einer Zahl von 485 000 Ausreisepflichtigen bis Ende des Jahres 2017 grob falsch war (bitte begründen)? Die…
-
BT 18/9618 Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz
Behinderungen und ihre Angehörigen haben? Hinsichtlich der Instrumente der Bedarfsermittlung kommt der Orientierung an der ICF zentrale Bedeutung zu, um einem zeitgemäßen und auf wissenschaftlicher Grundlage fußenden Verständnis von Behinderungen Rechnung…
3.265 kleine Anfragen