kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/20017 Böllerwahnsinn: Was plant der Senat für Silvester 2019?

    Eingereicht von: Dr. Michael Efler, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Grundlage einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr gestützt auf § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) gesperrt. Dort besteht seit Jahren ein faktisches Pyrotechnikverbot. Im Nahbereich der Kontrollstellen zum Veranstaltungsbereich…

  2. BE 17/14769 Wenn nur der Profit zählt (IV) - Flüchtlingsunterkunft des privaten Heimbetreibers GEO Home Berlin in der Gürtelstraße

    Eingereicht von: Fabio Reinhardt, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Landeskriminalamtes (LKA) aus. Die Polizei handelte auf Grundlage des § 18 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – ASOG Bln. Nach Klärung dieser Ermittlungsfrage wurde die Liste vernich- tet. Berlin, den 05. November 2014 In…

  3. BE 17/14716 Situation von Menschen, die in Berlin auf der Straße leben müssen?

    Eingereicht von: Marianne Burkert-Eulitz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Durch-führungsaufgabe nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz/AZG i. V. m. dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ASOG. Die Vermittlung der Unterkunftsplätze erfolgt zum überwiegenden Teil über die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL)…

  4. BE 17/16545 Polizeiliche Maßnahmen gegen den "Marsch der (Un-) Entschlossenen" des Zentrums für Politische Schönheit (I)

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    /-beschränkungen, davon 88 nach der Strafprozessordnung (StPO) und drei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG). Von den polizeilichen Maßnahmen waren ein Pressevertreter mit Presseausweis und zwei Pressevertreter ohne Presseausweis…

  5. BE 17/17342 Werden Menschen vom LAGeSo nachts in die Obdachlosigkeit entlassen?

    Eingereicht von: Björn Eggert, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    eine vorübergehende und kurzfristige Maßnahme möglich. Nach § 16 Absatz 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) darf eine Sicherstellung zudem nur erfolgen, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Die Ordnungsbehörde…

  6. BE 18/18224 Einschränkungen am Friedrich-Ebert-Platz

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln). Eine Veröffentlichung zu den beschriebenen Einschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung im Amtsblatt für Berlin…

  7. BE 18/11283 Videodrohnen in Berlin

    Eingereicht von: Bernd Schlömer, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Strafprozessordnung (StPO) und im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 17 Allgemeines Sicherheits - und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) als Befugnis-/Generalklausel oder aufgrund spezieller Eingriffsnormen. Gemäß Betriebsabsprache mit der Deutschen Flugsicherung…

  8. BE 18/12553 Kältehilfeplätze in Lichtenberg

    Eingereicht von: Sebastian Schlüsselburg, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Wanderungsbewegungen zu reagieren. 7. Welche weiteren Maßnahmen werden vom Bezirksamt ergriffen, um aufgrund von § 17 Absatz 1 ASOG i.V.m. Nr. 19 ZustKatOrd ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten der medizinischen Versorgung anzubieten…

  9. BE 17/16200 Unterstützungssysteme für Familien bei der Wohnraumerhaltung und -beschaffung

    Eingereicht von: Susanne Graf, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) sicher. Im Weiteren wird auf die Beantwortungen des Berliner Senats der Kleinen Anfrage 17/10732 und der Schriftlichen…

  10. BE 18/16730 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir für Deutschland" am 3. Oktober 2018

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

    (VersammlG) 8 Beleidigung 2 Verstoß gegen § 86a StGB 1 Maßnahmen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) 12 Zu 27. b.: Insgesamt wurde bei 15 Teilnehmenden des Gegenprotests eine Identitätsfeststellung wegen folgender Erfassungsgründe…

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