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BT 19/1262 Hybride Bedrohungen
verwiesen. 2. In den Fragen 1 und 3 werden teilweise Informationen erbeten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 19/10141 Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen
Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Zur Aufklärung von Rüstungstransporten unterhält der BND daher Kontakte zu nachrichtendienstlichen Verbindungen (NDVen), auch im maritimen Bereich. Durch diese Aufklärungstätigkeit werden keine Waffenlieferungen…
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BT 18/2281 Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen
Unternehmen der geheimschutzbetreuten Wirtschaft bei Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen, die den Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit, einer Verratstätigkeit anderer Art oder von Sabotage, Terrorismus o. Ä. begründen können, nach Nummer…
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BT 18/6299 Bericht über die Weiterleitung von Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über das Bundesministerium des Innern an die National Security Agency im Jahre 1992 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4024)
geheimschutzrechtlichen , allerdings aus außenpolitischen Gründen geboten, nachdem das MfS die Unterlagen offenkundig mit nachrichtendienstlichen Mitteln an sich gebracht hatte. 6. Auf welchen Wegen hat welche Stelle des BMI die Unterlagen wann wem im BfV…
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BT 18/5937 Aktenführung von elektronischen, digitalen, filmischen oder fotografischen Akten bzw. Dokumenten
aufgenommen. Der Dokumenteneingang wird durch das DMS automatisch registriert und jeder Zugriff protokolliert. Für die nachrichtendienstliche Aufklärung des BND befindet sich seit dem Jahr 1999 eine speziell auf die diesbezüglichen Belange hin zugeschnittene…
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BT 19/7847 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/11227 Nennung des BMI und des BKA auf einer Detektivhomepage
Bundesregierung, bei einer Zusammenarbeit mit privaten Sicherheits -, Ermittlungs- und Informationsunternehmen etwaige nachrichtendienstliche Informationen gewahrt? Die Bundesregierung unterhält keine geschäftlichen Beziehungen mit privaten Sicherheits-…
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BT 18/4084 Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften
nicht offen erfolgen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen…
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BT 18/11652 Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016
nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen…
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BT 18/13566 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden
deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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