-
BE 17/11535 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (IV): Arbeitsmarktpolitischer Landesbeirat
Landesbeirates aus und mit wel- cher Intention? Zu 3.: Aus § 367 Abs. 3 S. 2 des Dritten Buches Sozi- algesetzbuch (SGB III) folgt, dass die Regionaldirektionen der BA zur Zusammenarbeit mit den Landesregierun- gen angehalten sind.1 Dies gilt…
-
BE 18/17764 Umsetzung von § 12a Abs. 1 AufenthG in Berlin
Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII, die im Wesentlichen nur am Ort der Wohnsitzzuweisung beantragt und ausgezahlt werden können (vgl. etwa für den Geltungsbereich des SGB II und XII § 36 Abs. 2 SGB II sowie § 23 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB XII). Sprechen…
-
BE 17/13995 Projekt Jugendberufsagentur
Jugendhilfe aus § 81 SGB VIII, als Schulträgerin aus §§ 5 und 5a Berliner Schulgesetz, für die Bundesagentur für Arbeit aus den §§ 9, 9a SGB III und für die Jobcenter/gE aus § 4 Absatz 2 Satz 2, 3 SGB II in Verbindung mit § 18 SGB II, ergibt. …
-
BE 18/13810 Erste Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/13483 ^D<,Wir setzen den IMP um …" -Wie steht es damit im Bereich Jugend und Schule? (II)
anlassbezogen überprüft? Zu 1.: Im Rahmen der Erteilung von Betriebserlaubnissen gemäß § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) müssen alle Träger der Einrichtung für teilstationäre und stationäre Angebote der Jugendhilfe sowie für Tageseinrichtungen…
-
BE 18/15047 Nehmen Inobhutnahmen in Berlin zu?
103 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder - und Jugendhilfe – (SGB VIII) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG). Erhoben werden die Angaben zu § 99 Abs. 2 SGB VIII. Dabei werden nur die Angaben der beendeten vorläufigen Schutzmaßnahmen…
-
BE 18/15709 Ist Berlin die Normenhauptstadt?
I S. 1610). (10) Wohngeldgesetz (WoGG) vom 24. September 2008 (BGBl. I S.1856), zuletzt geändert durch Art. 22 Abs. 4 6. SGB IV-ÄndG vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500) (11) Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot…
-
BE 18/10009 Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung in den Bezirken im Jahr 2015
gewährt in den Jahren 2015 und 2016? Zu 4.: Am Stichtag 31.12.2015 wurden in Berlin insgesamt 4.490 Hilfen gem. § 31 SGB VIII gewährt, die Verteilung auf die Bezirke ist wie folgt: Hilfeart Berlin gesamt Mitte Friedrichsh.- Kreuzberg…
-
BE 18/20849 Vermögensprüfung der Sozialämter bei Grundsicherung im Alter
Grundsicherung im Alter ab? Zu. 1.: Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen werden gemäß § 44 Abs. 1 SGB XII nur auf Antrag gewährt. Im Rahmen der Antragstellung werden die Berechtigten auch nach vorhandenem Vermögen gefragt. Das…
-
BE 17/16089 Inklusive Bildung von Schüler*innen mit Gehörlosigkeit
im Unterricht eingesetzt. Der Einsatz erfolgt an Schulen auf Grundlage der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Ein- gliederungshilfen nach SGB XII werden statistisch nicht erfasst und sind daher für Auswertungen nicht verfügbar. 3. Wie viele…
-
BE 17/11362 Ambulante Hilfe zur Pflege (II): Viele Arbeitsgruppen, wenig Erkenntnisse und keine Umsetzung?
des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -AG-SGB XII) festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Senat und Bezirken zu sehen, die sich nach § 2 Abs. 1 AG-SGB XII in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten…
1.440 kleine Anfragen