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HH 21/16556 Kostenübernahme von Sozialbestattungen nach bestimmten religiösen Riten
handelt es sich um die Bestattung eines Verstorbenen , um dessen Beisetzung sich niemand kümmert, werden die Kosten nach § 74 SGB XII übernommen. Die Fachanweisung „Sozialbestattungen“ vom 01.07.2017 berücksichtigt dabei auch die Übernahme von Kosten für…
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HH 21/8649 Psychisch kranke Jugendliche
befasst? Bei den erfragten Informationen handelt es sich um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Die Übermittlung solcher Informationen durch den Senat kommt damit nur unter engen gesetzlichen…
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HH 21/20135 Eingliederungshilfe für Drogen- und Suchtabhängige
etz vom 16. Dezember 2016 wurde eine grundlegende Änderung des SGB IX beschlossen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe wurden aus dem SGB XII herausgelöst und an neuer Stelle im SGB IX eingefügt. Mit dem Bundesteilhabegesetz ist die Eingliederungshilfe…
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HH 21/16882 Sexuelle Selbstbestimmung – Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher/-innen
gestellt? Gibt es bereits Folgeanträge einzelner Personen? Wenn ja: wie viele? Bitte nach Art der Anspruchsberechtigung (SGB II, AsylbLG und so weiter) auflisten. 2. Wie viele Anträge auf Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel wurden bewilligt…
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HH 21/9160 Rückfragen zu Drs. 21/8481: Verwaltungskostensteigerung des Jobcenter team.arbeit.hamburg
monatliche öffentlich zugängliche Auswertung „Arbeitsmarkt im Überblick“. Eine Unterscheidung bei den gemeldeten Stellen nach SGB II und SGB III erfolgt nicht. Siehe hierzu: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_F…
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HH 21/17152 Hartz-IV-Sanktionen bei Hamburger Sozialleistungsempfängern/-innen – Welche Entwicklungen zeichnen sich inzwischen ab?
Sozialleistungsempfängern/-innen eine Rolle gespielt. Insbesondere Versagungen von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I sind immer wieder Gegenstand auch gerichtlicher Auseinandersetzungen . Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage…
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HH 21/12796 Mitteilungsbogen Kindeswohlgefährdung
Fachkräften aus Kindertageseinrichtungen, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe allgemein für Mitteilungen gemäß § 8a (4) SGB VIII und für Ärztinnen und Ärzte sowie andere Geheimnisträger für Mitteilungen nach § 4 (3) KKG genutzt werden. Ebenso ist…
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HH 21/1488 Anwendung von Wechselmodellen bei Trennung von Eltern
1723 69 2014 1656 84 10. Wie viele SGB-VIII-Maßnahmen wurden von öffentlichen, wie viele von freien Trägern der Jugendhilfe wahrgenommen? (Bitte aufschlüsseln für 2011 − 2014 aufgeteilt nach §§ 16,17,18, 50, 51 SGB VIII und Trägern.) Die nachstehende…
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HH 21/10743 Berücksichtigung der Rechte der Kinder und Jugendlichen bei auswärtiger Unterbringung
Hintergrund der politisch-administrativen Rahmenbedingungen bestmöglich zu realisieren.“ Der mit dem Kinderschutzgesetz ins SGB VIII gekommene § 79 a verlangt von den öffentlichen Trägern, Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie…
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HH 21/17049 Ersatzfreiheitsstrafler – Wer sitzt seine Geldstrafe hinter Gittern ab?
Insgesamt bezogen zum Zeitpunkt der Inhaftierung neun Personen Leistungen nach dem SGB XII. Informationen zu Personen, welche Leistungen nach dem SGB II und SGB III beziehen , wurden dem Senat weder durch das Jobcenter noch durch die Bundesagentur…
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