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ST 6/4154 Sicherungsmaßnahmen der Fixierung in Einrichtungen der Altenhilfe, im Maßregelvollzug und im Rahmen der psychiatrischen Versorgung
Landesverbände der Pflegekassen in stationären, teilstationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen Qualitätsprüfungen gemäß § 114 SGB XI durch. Rechtliche Grundlagen für die Durchführung von Qualitätsprüfungen sind die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes für…
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Verfahrensbeistand über Rechtskenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, des Familienverfahrensrechts und gegebenenfalls des SGB VIII sowie Grundkenntnisse in der Entwicklungspsychologie verfügen. Bundesweit tätige Interessenvereinigungen haben insoweit…
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ST 7/3712 Internationaler Jugend- und Schüleraustausch
Jugendaustausch Statistische Daten werden auf der Grundlage des §§ 98, 99 SGB VIII erfasst. Erhebungsmerkmale bei Erhebungen über die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII sind die mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen im Bereich der…
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ST 7/1430 Veränderungen bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Werte 2016) und relativ (Differenz 201712016 durch Wert 2016) §5Abs.3 §7 § 8 (a.F.) • §9 § 10 § 11 § 12 Zweites SGBII SGB XII SGB VIII Schüle r- Kreisstr~&en Schlüssel- Funktional- beförderung zuweisungen reformgesetz Tell 2 absolut relativ absolut…
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ST 7/2626 Fahreignung und Cannabis
durch den Patienten, sondern um eine ärztlich verordnete Medikation durch den Arzt, die durch die Krankenkasse (§ 31 Abs. 6 SGB V) übernommen werden kann. Um in der Praxis den fahrerlaubnisrechtlichen Umgang mit Cannabis als Medikament aufgrund der Gesetzesänderung…
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ST 6/792 Kostenentwicklung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Elternbeitrag bzw. in ca. 30% der Fälle die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Übernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII. Zum anderen stellen das Land 178,8 Mio. € und die Landkreise bzw. kreisfreien Städte weitere 91,8 Mio. € an Finanzmitteln…
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ST 6/931 Offenen Fragen I: Finanzen
Verwaltungshaushalt Einzelpläne 0 bis 8 780,7 338,6 660,7 1.780,0 Einnahmen Verwaltungshaushalt Einzelplan 9 (einschl. SGB II) 679,7 424,1 1.138,4 2.242,2 a) Finanzbedarf auf Basis der Ausgaben EP 0 bis 9 1.948,3 1.124,6 2.292,4 5.365,3 b)…
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ST 6/2589 Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt
Netz- werk für Migranten insgesamt 17 Stunden/Woche Wittenberg X - Beauftragte des LK nach SGB IX - Unterstützung der Gemeinden bei der Schaffung von Schiedsstellen insgesamt 4 Stunden/Woche…
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ST 6/897 Justizstrukturreform - Aktuelle Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes
hauptamtlichen Anstaltsärzte wird zur Versorgung von Notfällen der kassenärztliche Bereitschaftsdienst herangezogen (§ 75 Abs. 4 SGB V). 11. Wie stellt sich die Ausprägung haftspezifischer Subkulturen in den JVAen des Landes dar? Bitte aufschlüsseln nach…
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ST 6/600 Fachkräftenachwuchs frühkindliche Bildung
für Beschäftigte im Feld frühkindliche Bildung liegen ausschließlich für die auf der Grundlage von § 85 Absatz 2 Ziffer 8 SGB VIII i. V. m. § 21 Absatz 5 Satz 3 Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom Land geplanten Veranstaltungen vor. In diesem Rahmen…
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