kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. ST 6/4878 Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Jahr 2015

    Eingereicht von: Henriette Quade, Sebastian Striegel, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 224 Seiten, enthält Tabelle

    Stadt ab 21 1 0 0 0,00 €Roßlau 21:00 ja06.10.2015 § 130 StGBPD ST Ost DE Dessau-Roßlau, Stadt ab 21 1 0 0 10,00 €Roßlau 20:18 ja07.10.2015 § 130 StGBPD ST Ost DE Dessau-Roßlau, Stadt ab 21 1 0 0 0,00 €Roßlau 17:15 ja08.10.2015 § 86a StGBPD ST Ost…

  2. BT 18/7625 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Die Linke — Veröffentlicht am — 84 Seiten, enthält Tabelle

    42 34 7 0 Irak 38 37 1 0 Armenien 33 28 5 0 Kongo, Dem. Republik 31 28 5 0 sonst. asiat. Staatsang. 30 28 2 0 Pakistan 20 18 3 0 Somalia 18 17 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung…

  3. BB 6/3563 Flüchtlingsaufnahme in Brandenburg

    Eingereicht von: Andrea Johlige, Die Linke — Veröffentlicht am — 1265 Seiten, enthält Tabelle

    wie viele wurden abgeschoben? Bei Abschiebungen, in wessen Veranlassung fanden diese statt? (Bitte nach Jahr, Herkunftsstaat, Geschlecht, Alter, Landkreis bzw. kreisfreie Stadt und freiwillige Ausreise bzw. Abschiebung aufführen!) 14. Wie viele Rückführungen…

  4. BT 18/5552 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia

    Eingereicht von: Kathrin Vogler, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Die Linke — Veröffentlicht am — 28 Seiten

    Bei Aktionen der Sicherheitskräfte nach Terroranschlägen kommt es zu Enteignungen, Deportationen und widerrechtlichen Abschiebungen. Im Jahr 2013 wurden massive Menschenrechtsverletzungen und wiederholte extralegale Tötungen durch Kenias Anti-Terror…

  5. BT 18/4765 Visaerteilungen im Jahr 2014

    Eingereicht von: Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 72 Seiten, enthält Tabelle

    belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Fall einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer…

  6. MV 6/3870 20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

    Eingereicht von: Die Linke — Veröffentlicht am — 556 Seiten, enthält Tabelle

    werden, wenn die Einreise mit dem Ziel erfolgt ist, Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten oder die Abschiebung vorwerfbar verhindert wurde. Auch die am 11. November 2014 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der …

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