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BT 19/7218 Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland
sich nicht an die Anwender in den Betrieben. Die Leitlinien formulieren das gemeinsame Grundverständnis der GDA-Träger zu zentralen Themen und beschreiben gemäß § 20 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) und § 21 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes…
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BT 18/4626 Krisenprävention und Rüstungsexporte
zivil 2014 BMZ Brasilien Sicherung von Landrechten von Gemeinden gegenüber staatlichen und kommerziellen Großprojekten im zentralen Westen Bahias 150.000,00 € 2302/89604 zivil 2014 BMZ Brasilien Unterstützung von Kleinbauernfamilien bei der Verteidigung…
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BT 19/3753 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018
r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese…
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BT 18/1627 Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus
Strafrecht immer das „äußerste Mittel“ (Ultima Ratio) sein muss. Dabei spielt auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle. Dessen fundamentale Bedeutung darf in einer Demokratie nicht aus dem Blick geraten. Es wird derzeit geprüft, ob…
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BT 19/3365 Vorbildfunktion der Bundesregierung bei der Gleichstellung von Frauen und Männern
Beurteilungskriterien beteiligt. Besprechungen von Beurteilerinnen und Beurteilern gibt es im Auswärtigen Amt nicht, da es eine Person als zentrale Beurteilungsinstanz gibt. Die zugrundliegende Dienstvereinbarung sieht vor, dass auf Antrag der Dienststelle (einschließlich…
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BT 18/9271 Entwicklung des regionalen Bäckerei- und Fleischereihandwerks
mittelständische Wirtschaft mit regionalen Komponenten bieten . Ferner steht die technologische Innovationsförderung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) allen Branchen und damit auch den Betrieben des regionalen Lebensmittelhandwerks…
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BT 19/2483 Genehmigungspraxis der Asylanträge beim BAMF
ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2483 ferat in der Zentrale des BAMF. Das operative Steuerungsreferat erteilt seine Bewilligung in begründeten Einzelfällen, wie etwa in Fällen der…
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BT 18/7494 Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
seitens der Bundeswehr interne Handlungsanweisungen erlassen. Patenschaften und Maßnahmen der Patenschaftspflege regelt die Zentrale Dienstvorschrift A-2640/13 „Patenschaften von Dienststellen mit Bundesländern, Landkreisen , Städten und Gemeinden“. Patenschaften…
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BT 19/11354 Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes für die Luftfahrt
Council for Aviation Research and Innovation in Europe“ (ACARE) der EU-Kommission, in dessen Rahmen die folgenden fünf zentralen Herausforderungen definiert wurden: (1) Adressierung gesellschaftlicher und ökonomischer Bedürfnisse, (2) Aufrechterhaltung…
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BT 18/4169 Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland
Überprüfungsbericht, der von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB erstellt wurde, soll Griechenland nach dem zentralen Szenario im Jahr 2020 eine Schuldenquote von 125 Prozent aufweisen. Aufgrund unterschiedlicher Einflussfaktoren in Griechenland…
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