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BT 18/8697 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015
Antragstellers/Antragstellerin sowie eine abschließende Prüfung durch die der Behördenleitung unterstellte Stabsstelle Zentrale Compliance im Vier-Augen-Prinzip vor. Bei mehrfachen Nebentätigkeiten eines Antragstellers innerhalb eines Kalenderjahres…
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BT 19/7264 Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
Beteiligung an der Türkei- Flüchtlingsfazilität als Beispiel für Kombi-Finanzierungen untersucht und nicht beanstandet. Eine zentrale Projektevaluierung findet nach Abschluss der laufenden Phase statt. 7. Welche Verwaltungs- und Personalkosten sind jeweils…
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BT 19/2196 Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2017
sicherheitspolitische Kommunikation mit der Gesellschaft und der Dialog mit der nachwachsenden Generation in der Schule ein zentrales Anliegen der Informationsarbeit der Bundeswehr. Die Bundesregierung bewertet die Arbeit der Jugendoffiziere als wirkungsvoll…
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BT 19/15347 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019
e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste…
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BT 19/8031 Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan
Framework (GMAF) bildet die Grundlage für gemeinsame Anstrengungen der afghanischen Regierung und der Staatengemeinschaft in zentralen Entwicklungsbereichen wie Armutsbekämpfung , Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung, Förderung von Frauen und wirtschaftliche…
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BT 18/13361 Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft
Donbass. Medienwerkstatt für junge Erwachsene in der Ostukraine Pluralismus stärken 50.000,00 2017 Goethe-Institut Zentrale Flüchtlinge damals und heute: Ein Videoprojekt mit Schülern aus Deutschland, Polen und der Ukraine Werte vermitteln…
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BT 19/2268 Inanspruchnahme, Umsetzung und zukünftige Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes
größte Kapital unserer Gesellschaft liegt in den Köpfen unserer Kinder; sie sind die Gestalter von Morgen. Bildung, als zentralen Schlüssel zu einem selbstbestimmtem , freien Leben, zu vernachlässigen, dürfen wir uns nicht leisten. Chancen für die eigene…
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BT 19/12194 Flächendeckende Versorgung mit Physio-, Ergo-, Logopädie, Ernährungstherapie und Podologie
Behandlung von Erkrankungen des zentralen Nervensystems bzw. des Rückenmarks nach Vollendung des 18. Lebensjahres (KG-ZNS Erwachsene), Einzelbehandlung, c) Spezielle Krankengymnastik zur Behandlung von Erkrankungen des zentralen Nervensystems bzw. des Rückenmarks…
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BT 19/2333 Ansprüche auf Sozialleistungen von zugewanderten EU-Bürgern
Lebensunterhalt (3. Kapitel des SGB XII) liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vor. Erst seit Einführung der zentralen Grundsicherungsstatistik im Jahr 2015 werden die Leistungsempfänger/Leistungsempfängerinnen von Grundsicherung im Alter…
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BT 18/13537 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2017
des BAMF finden laufend Datenbereinigungsmaßnahmen und Nacherfassungen fehlender Sachstände zum Asylverfahren in einer zentralen Bereinigungsstelle statt. Auch ist die Einführung weiterer Plausibilitätsprüfungen bei der Eingabe von Daten geplant. …
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