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BE 17/10286 Erste Erfahrungen mit dem Spielhallengesetz
Bescheid mit Zwangsmittelandrohung auf der Grundlage von § 17 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Bln) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 3 des Spielhallengesetzes Berlin einschließlich Androhung der sofortigen Vollziehung…
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BE 18/16112 Stahlstützen Westendbrücke und Ertüchtigung anderer Brücken
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin 4 (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) tätig werden, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Berlin, den 05.09.2018 …
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BE 17/11236 V-Leute und verdeckte Ermittler in der Fußball-Fanszene
davon? Zu 4. a) bis c): Der gefahrenabwehrende VP-Einsatz steht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetz (ASOG) Berlin unter dem Anordnungsvorbehalt eines „Beamten des höheren Dienstes“. Der gefahrenabwehrende VE-Einsatz „darf nur…
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BE 18/14863 Rechtsextreme Strukturen in der Berliner Sportszene
die als Gefahrverursacherinnen und Gefahrverursacher gemäß § 13 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) gelten. In dieser Datei erfolgt jedoch keine Erfassung von Informationen zur politischen Orientierung sowie über die Zugehörigkeit…
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BE 18/12759 Pläne für die Liegenschaft in der Rue Racine 7 / Zukunft der Montessori-Schule in Reinickendorf
der ehemaligen Schulgebäude mit Hauswächtern (Pilotprojekt in Berlin), - Beschlagnahme der ehemaligen Schulgebäude nach ASOG für die Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge am 25.02.2015, Beendigung der Nutzung am 31.10.2017, - 2015 Übernahme…
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BE 17/10833 "Drückerkolonnen" bei Berliner Stadtrundfahrten
Gehwege (ohne Auswirkungen auf den Fahrzeugverkehr), ist gemäß der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), auch im übergeordneten Straßennetz, die Straßenverkehrsbehörde…
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BE 18/15948 Wohnungslosen- bzw. Flüchtlingsunterbringung zu Lasten der Schwächsten?
19 2 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
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BE 18/16802 Organisierte Kriminalität - Was ist in der "Smokkin Shisha Lounge" los?
9.: In den Abendstunden des 11.Oktober 2018 wurde auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Bln) das Lokal „Smokkin Shisha Lounge“ durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin sowie des Zollfahndungsamtes Berlin- Brandenburg…
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BE 18/12267 Big Data im BKA - wie viele Daten von Berliner*innen hat die Polizei übermittelt?
betroffenen Personen bestimmt. Für Berlin ist dieses Auskunftsrecht in § 50 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) geregelt. Berlin, den 25. September 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und…
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BE 17/15911 Zentrale Tiersammelstelle in Berlin - Anzahl verwahrter Tiere und Kosten
(beispielsweise wegen Verstoßes gegen das Tierschutz- oder Hundegesetz oder gemäß Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsge- setz –ASOG Bln-), zudem ggf. im Rahmen einer Eigentumssicherung , wegen Krankenhauseinweisung der Besit- zerin oder des Besitzers oder…
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