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NW 17/11609 Was unternimmt die Landesregierung um die Vermarktung der Streuobstwiesenerträge voran zu bringen?
Daher ist auch die Verteilung von Obst aus Streuobstwiesen an teilnehmende Einrichtungen grundsätzlich möglich. Der Einsatz von Streuobstwiesenprodukten erfolgt in vielen Kantinen auf Eigeninitiative der Betreiber und hängt vom regionalen Angebot…
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NW 16/3638 Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen und anderer Leistungen des LBV für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen
neuen Stellen mit dem Haushalt 2013 verbessert werden. Um die Bearbeitungsdauer weiter zu senken und gleichzeitig den Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen zu begrenzen, wurde mit den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperation…
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NW 17/2888 Wie läuft die Testphase für Dashcams bei der Polizei NRW konkret ab?
Düsseldorf Köln Münster 2017 5 3 31 9 6 Jan.-Mai 2018 11 32 21 15 2 2. Was kostet die Anschaffung und der Einsatz von Dashcams zunächst in der Testphase? Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW)…
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NW 17/5472 Rechtsextreme Kampfsportveranstalter von "Kampf der Nibelungen" wollen im Ruhrgebiet ein "Seminar" anbieten
Deutschland“ geplant. Abgeschlossen wird der Post mit dem Slogan „Sport frei!“, der in der Hooliganszene als Chiffre für den Einsatz von Gewalt genutzt wird. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2078 mit Schreiben vom 19. März 2019 namens der…
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NW 17/12226 Sonderprogramm nur an Schulen. Warum müssen Kitas Spenden sammeln, um die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen zu finanzieren?
Kitas mobile Luftfilter von niedrigerer Qualität im Vergleich zu Schulen ausreichend? Da seitens des Landes weder der Einsatz von stationären noch von mobilen Luftfilteranlagen im Bereich der Kindertagesbetreuung empfohlen wird, ist ein Vergleich zum…
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NW 16/15016 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Abschiebung von Gefährdern auch in Nordrhein-Westfalen?
Sie sympathisierten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt. Das gegen den Vollzug ihrer Abschiebung gerichtete Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in…
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NW 17/2142 Was unternimmt die Landesregierung gegen gefährliche resistente Keime in unseren Gewässern?
antibiotikaresistenter Bakterien an der Quelle zu bekämpfen. Dies muss in erster Linie durch den sachgerechten therapeutischen Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier und damit einhergehend einer generellen Reduzierung des Eintrages von Antibiotika und …
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NW 16/11343 Bedarf es aus Sicht der Landesregierung einer Nachmeldemöglichkeit im Rahmen der Schulstatistik?
Verwaltungsaufwand in den Blick zu nehmen: Insbesondere Schulen, die die im Rahmen der Amtlichen Schuldaten erforderlichen Angaben ohne Einsatz von Schulverwaltungssoftware vornehmen, würden durch zusätzliche Erhebungen in besonderer Weise belastet. Zudem hätte die…
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NW 16/3667 Wird der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer zur Hängepartie?
in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten zitiert: „Es ist absehbar, dass der Verbotsversuch in Karlsruhe erneut am Einsatz von V-Leuten scheitern könnte.“ Unklar sei zudem noch, wer die Testate unterzeichnen soll, nach denen die Sicherheitsbehörden…
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NW 17/1223 Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
5. Wie viele (kulturelle) Sprachmittler*innen wurden flächendeckend und anlassbezogen eingesetzt? Bisher war der Einsatz von Sprachmittlung in 55 Fällen notwendig. In der Regel werden dabei für bestimmte Sprachen jeweils die gleichen Sprachmittler*innen…
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