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BT 18/9132 Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding
Strafverfolgung und nachrichtendienstlich tätigen US-Behörden auf lokaler , bundesstaatlicher und Bundes-Ebene zusammen. Die Informationsflüsse an die TSDB werden auf Strafverfolgungsseite über das FBI und im nachrichtendienstlichen Bereich über das National…
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BT 18/2372 Sicherheit von Flugreisenden in Krisengebieten - einheitliche Sicherheitsstandards und Risikobewertung bei der Vergabe von Flugrouten
2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/5485 Listen mit Auslieferungsersuchen der Türkei
verbreitet? 3. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass diese Listen auch infolge nachrichtendienstlicher Tätigkeit eines türkischen Nachrichtendienstes in Deutschland erstellt wurden? 4. Wie reagierte die Bundesregierung…
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auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Auskunft wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten…
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BT 18/7192 Proliferation von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten und Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden…
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BT 19/16274 Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nimmt die Bundesregierung grundsätzlich weder zu Mitarbeitern noch zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes öffentlich Stellung. Vorliegend ist aus Gründen des Staatswohls, insbesondere…
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BT 19/9466 Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan - Kosten
Euro auf die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien entfallen (BKM). Des Weiteren sind Ausgaben im nachrichtendienstlichen Bereich entstanden. Dieser Teil der Antwort kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage…
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BT 18/11661 Standardisierung europäischer Informationssysteme
schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die o. g. Frage zielt im Kern auf die Offenlegung bestimmter nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind…
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BT 19/1505 Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Aufgabenerfüllung auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würde. Die Offenlegung der konkreten nachrichtendienstlichen technischen Methoden birgt das Risiko der Kenntniserlangung dieser Maßnahmen durch beobachtete Akteure. Es bestünde…
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BT 18/12659 Verbindungen von Schießsport- bzw. Schützenvereinen und Rechtsextremisten
Einzelpersonen sind somit aufgrund der vorliegenden polizeilichen Datenbasis nicht recherchierbar. Sofern im Zuge der nachrichtendienstlichen Beobachtung von neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzelpersonen Informationen über Versuche…
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