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BT 19/6871 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Bundesratsdrucksache 374/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6901 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 386/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/11944 Herausforderungen bei der Digitalisierung von Visaverfahren
. Die Erfassung der biometrischen Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke) im Rahmen der persönlichen Antragsstellung ist das zentrale Element der Identitätsfeststellung im Visumprozess und das primäre Hilfsmittel, um Mehrfachidentitäten aufzudecken. (Bei…
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BT 18/7466 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2015
bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch “ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung…
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BT 18/5440 Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail
Bundesbehörden sind gemäß E-Government-Gesetz verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung einer zentral durch den Bund betriebenen Infrastruktur (zentrales De-Mail-Gateway) den Zugang per De-Mail zu eröffnen […]. Das BMI ging im Oktober 2014 noch von…
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BT 19/16461 Ein Jahr Strategie zu Künstlicher Intelligenz - Umsetzungsstand
Bundesministerien ? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz zwölffacher Zersplitterung des ohnehin geschrumpften Budgets eine zentrale Koordinierung der KI-Strategie gewährleistet ist? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Strategie…
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BT 19/16228 Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen
medizinischen Versorgung der Versicherten ist die elektronische Patientenakte . Datenschutz und Datensicherheit waren und sind zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte; der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten…
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BT 19/13272 Umwelt- und Klimaschutz im Tourismus
sein (www.difu.de/publikatio nen/2018/klimaschutz-tourismus.html). Mobilität und Verkehr spielen grade im Tourismus eine zentrale Rolle für die An- und Abreise der Urlauber. So reisten im Jahr 2018 79,4 Prozent der Übernachtungsgäste in Deutschland…
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BT 18/11367 Maritime Agenda 2025 der Bundesregierung
konkreten Ziele sollen durch die Maritime Agenda 2025 verfolgt werden? Mit der Maritimen Agenda 2025 hat die Bundesregierung zentrale Handlungsfelder sowie ressortübergreifende Maßnahmen für die Gesamtbranche definiert mit dem übergreifenden Ziel, den maritimen…
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BT 19/16627 Effizienz internationaler Waldhilfe
Erfolgsmessung der gesamten geförderten internationalen Waldprojekte? 8. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur zentralen Koordinierung von internationalen Projekten zum Themenfeld Wald? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode…
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